Die FDP will gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. …mehr

Die EU-Kommission spricht von der "Sicherstellung des offenen Internets", die nun auch im Europaparlament beschlossen werden soll. Doch Netz-Koryphäen wie der WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee wittern einen Etikettenschwindel und sehen die Netzneutralität bedroht. …mehr

Auf den Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin fällt nach einem EU-Urteil keine Mehrwertsteuer an. …mehr

Eine Möglichkeit die technischen Anforderungen der kommenden EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen ist die Implementierung des Konzepts „Privacy by Design“. …mehr

Der weltgrößte Online-Händler Amazon zieht in den USA erneut gegen falsche Produktrezensionen vor Gericht. …mehr

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen drei Facebook-Manager nach einer Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. …mehr

„Die digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen zu den sichersten der Welt werden“ fordert Bundesinnenminister de Maizière. Ein Baustein auf dem Weg dahin, ist die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens. …mehr

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt. Helfen die Regelungen tatsächlich bei der Terrorbekämpfung? Und was bedeutet das Gesetz für den Bürger? …mehr

Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren erbitterten Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen? …mehr

Internet-Provider in Deutschland sollen ihre Kunden nicht länger zwingen können, bei der Einwahl ins Netz eine bestimmte Hardware zu verwenden. …mehr

Apple hat einen Patentprozess gegen eine US-Universität verloren und könnte zu hohen Schadenersatz-Zahlungen verurteilt werden. …mehr

Facebook liegt schon lange im Clinch mit belgischen Datenschützern wegen eines sogenannten Cookies, das das Verhalten von Web-Browsern beobachtet. Kurz vor einem erwarteten Urteil geht das Online-Netzwerk zum Gegenangriff über. …mehr

US-Unternehmen wie Apple, Microsoft, GE oder Pfizer bunkern Billionen Dollar im Ausland, viele von ihnen nutzen Steueroasen. Dem Fiskus entgehen dadurch Milliarden. Das ist nicht nur dem US-Finanzminister ein Dorn im Auge. …mehr

Globale Konzerne schieben Gewinne und Kosten über Ländergrenzen hin und her. Über legale Schlupflöcher senken sie ihre Steuerlast um Milliarden, der Fiskus geht leer aus. Damit soll nun Schluss sein. …mehr

Halbwissen oder gar Unwissenheit ist nicht nur unsexy, sondern in diesem Fall für Unternehmen sogar gefährlich. Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen drohen empfindliche Geldbußen bis weit in den sechsstelligen Eurobereich sowie Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Trotzdem wissen viele Unternehmer teils nicht, wie Datenschutz in der Praxis richtig funktioniert.  …mehr

Während bei den großen US-Internet-Konzernen Katzenjammer herrscht und Google, Amazon, Facebook und Co. nach dem EuGH-Urteil die digitale Welt nicht mehr verstehen - knallen bei deutschen Cloud-Anbietern die Sektkorken. …mehr

Der Europäische Gerichtshof hat am 6. Oktober 2015 das so genannte Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt. In der Folge muss die Rechtsgrundlage für einen Transfer personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Teil auf neue Füße gestellt werden. …mehr

Bisher war es extrem einfach, Daten von Europäern in die USA zu schicken. Dafür sorgte seit 2000 die Vereinbarung "Safe Harbor". Sie wurde jetzt gekippt. Vor allem auf kleinere Unternehmen, die sich darauf verließen, kommt neuer Aufwand zu. …mehr

Immer häufiger wird über die Videoüberwachung an öffentlichen Stellen, bei Unternehmen und bei Privatpersonen diskutiert. Aber wo ist eine Überwachung durch Kameras zulässig und in welcher Form? Wir geben Antworten, stellen die Rechtsregeln vor und zeigen 18 Beispiele. …mehr

Zwei Studenten twittern regelmäßig von fremdenfeindlichen Demos. Unter rechten Demonstranten sind sie nicht gern gesehen. Manchmal wird es brenzlig. …mehr

Der Immobilien-Deal, mit dem Mark Zuckerberg zum Schutz seiner Privatsphäre ein Grundstück an seinem Haus im Silicon Valley kaufte, könnte den Facebook-Gründer in den Gerichtssaal führen. …mehr

In einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: I ZR 228/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung, wenn sie Fernseh- und Hörfunksendungen aus der gemeinschaftlichen Satellitenantenne über ein Kabelnetz an die einzelnen Wohnungseigentümer überträgt. …mehr