Ein Kauf im Internet ist oft ein internationales Rechtsgeschäft. Kommt es zu Problemen, kann sich ein Schuldner im Ausland immer noch sicher fühlen. Das soll anders werden. Die Änderungen könnten auch Autofahrer betreffen, die sich im Ausland ein "Knöllchen" einfangen. …mehr

Wenn keine Gehaltserhöhung drin ist, haben Arbeitnehmer diverse Möglichkeiten, ihr monatliches Einkommen mit Zusatzleistungen trotzdem aufzustocken – und zwar steuerfrei. Die Arag-Experten nennen Beispiele. …mehr

Die CDU möchte einem Medienbericht zufolge einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung einführen.  …mehr

Fotos von öffentlichen Gebäuden können in Deutschland wohl auch künftig ohne besondere Erlaubnis kommerziell genutzt werden.  …mehr

Während das Landgericht München I am Dienstag eine Klage der Gema gegen Youtube abwies, hat das Hanseatische Oberlandesgericht der Videoplattform bei der Bereitstellung von Musiktiteln Grenzen gesetzt.  …mehr

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig.  …mehr

Apple hat das Berufungsverfahren um den Vorwurf wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei E-Books verloren.  …mehr

Zum 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Das Meldewesen in Deutschland wird hierdurch bundesweit vereinheitlicht und grundlegend neu geregelt. Verbraucher sollen zukünftig effektiver vor unerwünschter Werbung und Adresshandel geschützt sein. Die Pri-vatwirtschaft muss sich daher in diesen Bereichen auf erhebliche Veränderungen und gegebenenfalls auf Preissteigerungen einstellen.  …mehr

Das neue Bürokratieentlastungsgesetz enthält auch Änderungen im Steuerrecht, insbesondere bei der Buchführungspflicht. Die Experten der Kanzlei WW+KN sagen, worauf Seuerpflichtige achten sollten.  …mehr

Um die Lkw-Maut ist es vergleichsweise still geworden. Dabei wird sie in diesem Jahr gleich zwei Mal ausgeweitet. Das betrifft nicht nur Spediteure. Denn für den Staat geht es um viele Millionen Euro. …mehr

In dem laufenden Wettbewerbs-Verfahren gibt die EU-Kommission Google mehr Zeit, um auf die erhobenen Vorwürfe zu antworten.  …mehr

Bisher darf in Deutschland jeder Gebäude und öffentliche Skulpturen fotografieren und die Fotos im Netz posten. Doch ein Vorschlag aus dem EU-Parlament könnte diese Freiheit einschränken. Fotografen und Netzaktivisten blasen zum Widerstand. …mehr

Cloud Computing ist in den Unternehmen angekommen. Die Steuerung der Cloud-Services ist jedoch noch verbesserungsfähig. Die Studie von ISACA und PwC beleuchtet die Hintergründe. …mehr

Der Aufwand zur Bewältigung der bürokratischen Berichts- und Meldepflichten an In- und Ausland ist inzwischen dermaßen hoch, dass Investitionen, die zusätzlichen Aufwand erzeugen würden, von vornherein storniert werden. Dies besagt eine aktuelle Studie von TNS Emnid, die vom Institut für Mittelstandsforschung begleitet wurde.  …mehr

Der Streit um die Rabattaktion der Daimler-Tochter myTaxi geht in die nächste Runde. …mehr

Immer mehr mittelständische Unternehmen sichern ihre Führungskräfte gegen Haftungsrisiken ab. Leicht werden beim Versicherungsschutz jedoch wichtige Punkte übersehen. Firmen sollten hier genau hinschauen. .  …mehr

Joghurt hat ein Mindesthaltbarkeitsdatum, Kaffeemaschinen und Handys nicht. Das Umweltbundesamt will das ändern - auch um gegen geplanten Verschleiß anzugehen. Aber würden wirklich weniger Elektrogeräte auf dem Müll landen? …mehr

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nimmt Dating-Portale im Internet unter die Lupe. …mehr

An der SPD-Basis herrscht verbreitet Unmut über die geplante neue Vorratsdatenspeicherung. Dieser dürfte sich am Samstag beim kleinen Parteitag in Berlin Luft machen. Sozialdemokratische Innenminister bemühen sich, die Kritiker zu beschwichtigen. …mehr

Öffentlich-Rechtliche zahlen seit 2013 nicht mehr für die Verbreitung ihrer Programme im Kabelnetz. Kabel Deutschland besteht aber darauf. Der BGH spricht zwar ein Machtwort - doch nun ist alles wieder offen. …mehr

Mit einer groß angelegten Rabattaktion wollte die Bestell-App myTaxi Boden gewinnen im umkämpften deutschen Markt für Fahrdienste. Doch vor Gericht kassiert die Daimler-Tochter eine Niederlage - für alteingesessene Taxifahrer ist das zugleich ein Punktsieg. …mehr

Folgt die SPD ihrem Chef bei der Vorratsdatenspeicherung? Für Sigmar Gabriel steht beim anstehenden Parteikonvent viel auf dem Spiel. Nun soll ein Kompromissvorschlag von oben Druck aus dem Kessel lassen. …mehr