De-Mail - Warten auf das Gesetz

Wie viele andere deutsche IT-Behördenprojekte - Herkules, Gesundheitskarte, neuer Personalausweis und andere - kämpft auch De-Mail mit den Tücken der Einführung. Am 4. Februar 2009 hatte das Kabinett beschlossen, den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen umzusetzen, wonach in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. Erst knapp zwei Jahre später, am 11. November 2010, kam es zur ersten Lesung des De-Mail-Gesetzentwurfs, der dann am 26. November vom Bundesrat schwer kritisiert und zur intensiven Überarbeitung zurückgewiesen wurde. Die Bundesregierung lehnte am 8. Dezember in der Gegenäußerung unter anderem die vorgeschlagene und nach Expertenmeinung wichtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab. Außerdem war sie der Auffassung, das De-Mail-Gesetz erfordere gar keine Zustimmung des Bundesrats.

Bei der Gesetzgebung könnte auch die EU-Kommission ein gewichtiges Wort mitreden. Ihr liegt seit dem ersten Gesetzentwurf eine Beschwerde des deutschen Wettbewerbers P1 Privat GmbH, Berlin, vor - dem Anbieter von Diensten wie G-Mail und Quabb. P1 ist der Ansicht, dass das geplante De-Mail-Gesetz in mindestens zwei Punkten gegen EU-Recht verstößt. Sollte dies zutreffen, dann sind weitere Verzögerungen zu erwarten.

Kritik an De-Mail kommt aber von vielen Seiten. Nachdem die Bundesrechtsanwalts-Kammer, der Deutsche Anwaltverein, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und der Verein TeleTrusT von De-Mail in der jetzt vorgelegten Form abraten, ist auch die Opposition hellhörig geworden und lehnt das geplante Gesetz grundsätzlich ab. Die massive Kritik führte am 7. Februar 2011 zu einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses im Bundestag. Fazit: Die geplante Regelung zu den De-Mail-Diensten bleibt weiterhin umstritten.

Die Experten fordern zur Wahrung des Briefgeheimnisses eine unbedingte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und bestehen auf einer einheitlichen formalen Ausgestaltung von De-Mail-Adressen um die Frage nach der Portierbarkeit bei einem Providerwechsel zu beantworten. Eine detaillierte Zusammenfassung der Anhörung finden Sie hier. Die Verabschiedung des De-Mail Gesetzes kann also noch einige Zeit dauern - wenn sie denn überhaupt erfolgt. Eine ausführliche Kritik an De-Mail finden Sie hier.