Digitalisierung - konsequent und schnell

Das sieht der Digitalverband Bitkom genauso. Im "Monitor Digitalpolitik" untersuchen die Lobbyisten der deutschen ITK-Industrie laufend, wo die 16 Regierungsressorts mit ihren insgesamt 334 im Koalitionsvertrag vereinbarten digitalpolitischen Einzelvorhaben aktuell stehen. Auch hier sieht die Halbzeitbilanz eher mau aus. Gerade 43 Projekte sind abgeschlossen, 231 sind zumindest gestartet, aber immer noch 60 liegen vollkommen brach.

"Wir brauchen Digitalisierung konsequent und wir brauchen sie schnell", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Vom Digitalgipfel erhofft er sich ein Aufbruchssignal für eine beschleunigte und nachhaltige Digitalisierung sowie entscheidende Impulse für Deutschlands digitale Zukunft. "Wir leben in einer Zeit multipler Krisen und riesiger Chancen", konstatiert Wintergerst. "Wichtig ist jetzt, dass die Kernprojekte der bundesdeutschen Digitalpolitik auch abgeschlossen werden."

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Vor der Bundesregierung liegt also weiter viel Arbeit. Einen Impuls soll der Digitalgipfel 2023 setzen, der am 20. und 21. November in Jena stattfindet. Rund 1000 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren zwei Tage lang über Themen rund um den digitalen Wandel. "Digitale Transformation in der Zeitenwende - Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert" - so haben die federführenden Ressorts, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Motto für den diesjährigen Gipfel gesetzt. Angesagt haben sich neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing.

Robert Habeck: Digitalisierung braucht mehr Schub

Beide Minister betonen zum Auftakt des Gipfels wie wichtig die Digitalisierung ist. "Noch nie war der Digital-Gipfel so wichtig wie heute", beteuerte FDP-Politiker Wissing. "Die Welt befindet sich im Umbruch", ergänzte sein Kollege Habeck. Angesichts der Herausforderungen in dieser Zeitenwende sei die digitale Transformation ein zentrales Element und Instrument zugleich. Aber der Grünen-Politiker räute auch ein: "Um die Herausforderungen zu meistern, brauchen wir deutlich mehr Schub bei der Digitalisierung."

Wichtig wäre aus Sicht der IT-Verbände, dass die Ampelregierung endlich handelt und ihre Digitalagenda umsetzt. "Unsere Welt steht vor großen Herausforderungen", sagt Süme. Digitale und disruptive Technologien könnten in vielfältiger Weise helfen, "brennende gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen". Dafür brauche es aber auch die richtigen politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Aktuell sei Deutschland hier nicht gut aufgestellt. "Die Bundesregierung darf ihre im Koalitionsvertrag gesetzten ambitionierten digitalpolitischen Ziele jetzt nicht aus den Augen verlieren."