"Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen" - so hatte die Ampelregierung vor zwei Jahren gleich das erste Kapitel ihres Koalitionsvertrags betitelt. SPD, die Grünen und FDP hatten sich viel vorgenommen: Die digitale Infrastruktur verbessern, die Verwaltung modernisieren, Bürokratie abbauen sowie Tech-Sektor und Startups stärken.

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode fällt die Bilanz der digitalpolitischen Fortschritte allerdings dürftig aus, stellt der eco - Verband der Internetwirtschaft im Vorfeld des Digitalgipfels 2023 in Jena fest. In drei von zwölf untersuchten digitalpolitischen Handlungsfeldern steht die Ampel aus Sicht des Verbands auf Rot. Im Klartext: Es ist keine positive Entwicklung im Vergleich zu den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen erkennbar. Dies betrifft die Bereiche

• digitalpolitische Zuständigkeiten,

• digitale Bildung und

• Vorratsdatenspeicherung.

Auf Gelb stehen weitere acht Handlungsfelder:

• europäische und internationale Netzpolitik,

• der Ausbau digitaler Infrastruktur,

• künstliche Intelligenz,

• nachhaltige Digitalisierung,

• Cybersicherheit,

• digitale Verwaltung,

• New Work und

• Digitalstrategie

Lediglich in Sachen Datenpolitik sieht der eco die Ampel-Koalition aktuell im grünen Bereich. Positiv werden in diesem Zusammenhang die im August 2023 beschlossene Datenstrategie und der Data Act bewertet, der auf EU-Ebene den Zugang zu nicht-personenbezogenen Daten verbessern soll. Auch mit dem Recht auf Open Data auf Bundesebene sowie der für 2024 geplanten Gründung eines Dateninstituts sieht der eco die Ampelregierung auf dem richtigen Weg.

Stop and-go in der Digitalpolitik

"Die Verantwortungsdiffusion und Zersplitterung der digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung bringt die digitale Transformation in Deutschland zunehmend ins Stocken", sagt der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. "Statt ambitionierter Digitalpolitik erleben wir nach zwei Jahren Ampelregierung allenfalls ein Stop-and-go."

Es fehle vor allem an einer zentralen Instanz, die die Gesamtkoordination des Projekts Digitales Deutschland in die Hand nehme. "In Unternehmen und eigentlich in jeder Organisation ist es üblich, dass man größere Projekte durch einen Projektleiter steuern lässt, der sicher nicht alle Aufgaben selbst erledigt, aber eben den Gesamtüberblick behält und die beteiligten Akteure steuert", so der eco-Chef. Gerade weil die digitale Transformation ein mehr als komplexes Projekt sei, müsse in der Bundesregierung endlich jemand die Federführung übernehmen, Ziele vorgeben, Prioritäten setzen und die Umsetzung von Teilprojekten überwachen. "Ansonsten dürfte dieses Projekt eher früher als später gegen die Wand fahren."

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Laut Süme hat die Bundesregierung immerhin "einen Großteil der in der Digitalstrategie aufgegriffenen Projekte begonnen." Doch Vorhaben in Bereichen der Verwaltungsdigitalisierung, dem Ausbau digitaler Infrastrukturen und der Cybersicherheit müssten dringend beschleunigt werden.