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Das neue Jahr könnte für die großen US-amerikanischen Internet-Konzerne ungemütlich werden. Die US-Regierung und einige US-Bundesstaaten haben Klage gegen Facebook eingereicht. Sie wollen das Social Network dazu zwingen, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzuspalten. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC wirft dem Konzern vor, mit seiner dominierenden Marktstellung den Wettbewerb zu unterdrücken.
Auch Google hat Ärger mit der US-Justiz. Aktuell laufen mehrere Verfahren. Ein Vorwurf lautet, der Suchmaschinenspezialist missbrauche sein Monopol bei der Internetsuche, indem er eigene Angebote vorrangig präsentiere. Zudem würden Konkurrenten im Geschäft mit Suchanfragen und Werbeplätzen benachteiligt. Vertreter der Anklage fordern, auch Google aufzuspalten.
Rückenwind für EU-Behörden
Der Gegenwind in den USA könnte die schon länger laufenden europäischen Bemühungen unterstützen, die Online-Riesen in ihre Schranken zu weisen. Kurz vor Weihnachten hatten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton Gesetzesinitiativen angekündigt. Es sei ein Punkt erreicht, an dem die Macht der digitalen Unternehmen Freiheit und Demokratie bedrohe, sagte Vestager. Mit dem „Digital Markets Act“ sollen Regeln etabliert werden, um kleinere Unternehmen im Wettbewerb zu unterstützen. Dabei will die EU den Druck nun längerfristig hochhalten. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sowie als Ultima Ratio eine Zerschlagung.
Die Internetkonzerne wollen die Vorwürfe der Behörden nicht gelten lassen. Facebook konterte die Klage in den USA mit dem Hinweis, Kartellgesetze seien nicht dazu da, erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen. Außerdem hätten die Behörden die Übernahmen genehmigt.