Verstöße gegen Wettbewerbsrecht
Politik will Google und Facebook an die Leine nehmen
Datum:22.12.2020
Autor(en):Martin Bayer
Politiker in den USA und Europa wollen die großen Internet-Konzerne in ihre Schranken
weisen und drohen mit Zerschlagung. Zu mächtig seien Facebook, Google und Co., so
der Vorwurf. Das schade dem Wettbewerb.
Aus Sicht der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden die großen Internet-Konzerne
zu mächtig. Das könne Freiheit und Demokratie bedrohen, warnt die dänische Politikerin.
Foto: Alexandros Michailidis/Shutterstock
Das neue Jahr könnte für die großen US-amerikanischen Internet-Konzerne ungemütlich werden. Die US-Regierung und einige US-Bundesstaaten haben Klage gegen Facebook eingereicht1. Sie wollen das Social Network dazu zwingen, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzuspalten. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC wirft dem Konzern vor, mit seiner dominierenden Marktstellung den Wettbewerb zu unterdrücken.
Auch Google hat Ärger mit der US-Justiz. Aktuell laufen mehrere Verfahren. Ein Vorwurf lautet, der Suchmaschinenspezialist missbrauche sein Monopol bei der Internetsuche, indem er eigene Angebote vorrangig präsentiere. Zudem würden Konkurrenten im Geschäft mit Suchanfragen und Werbeplätzen benachteiligt. Vertreter der Anklage fordern, auch Google aufzuspalten.
Rückenwind für EU-Behörden
Der Gegenwind in den USA könnte die schon länger laufenden europäischen Bemühungen unterstützen, die Online-Riesen in ihre Schranken zu weisen. Kurz vor Weihnachten hatten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton Gesetzesinitiativen angekündigt. Es sei ein Punkt erreicht, an dem die Macht der digitalen Unternehmen Freiheit und Demokratie bedrohe, sagte Vestager. Mit dem „Digital Markets Act2“ sollen Regeln etabliert werden, um kleinere Unternehmen im Wettbewerb zu unterstützen. Dabei will die EU den Druck nun längerfristig hochhalten. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sowie als Ultima Ratio eine Zerschlagung.
Die Internetkonzerne wollen die Vorwürfe der Behörden nicht gelten lassen. Facebook konterte die Klage in den USA mit dem Hinweis, Kartellgesetze seien nicht dazu da, erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen. Außerdem hätten die Behörden die Übernahmen genehmigt.
Links im Artikel:
1 https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/us-immigration-regierung-klage-facebook-benachteiligung-stellenangebot?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F2 https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_en
Alle Rechte vorbehalten. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung in jedem Medium in Teilen oder als Ganzes bedarf der schriftlichen Zustimmung der IDG Tech Media GmbH. dpa-Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen weder reproduziert noch wiederverwendet oder für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Für den Fall, dass auf dieser Webseite unzutreffende Informationen veröffentlicht oder in Programmen oder Datenbanken Fehler enthalten sein sollten, kommt eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit des Verlages oder seiner Mitarbeiter in Betracht. Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Für Inhalte externer Seiten, auf die von dieser Webseite aus gelinkt wird, übernimmt die IDG Tech Media GmbH keine Verantwortung.