Jürgen Hill, Team-Leiter Technologie
Ach, wie wäre es schön, wenn ich den Worten Edward Snowdens glauben könnte, dass der Österreicher Max Schrems mit seinem vor dem EuGH erkämpften Urteil zum Aus für Safe Harbor wirklich die Welt ein bisschen zum Besseren geändert hätte. Allein mir fehlt der Glaube. Soll eine EU, die bislang in Sachen Datenschutz und anderen drängenden europäischen Fragen nichts zustande gebracht hat, nun hier auf einmal zum Löwen gegenüber den großen Internet-Giganten aus den USA aufsteigen? Mir fehlt der Glaube.
Oder wird die EU nun zum sicheren Hafen für alle Cloud-Server, bei denen wirklich Wert auf den Datenschutz gelegt wird? Mir fehlt der Glaube. Warum sollte Irlands oberster Datenschützer nach dem EuGH-Urteil plötzlich zum Messias des EU-Datenschutzes aufsteigen statt weithin die Füße auf den Tisch zu legen und nichts zu tun, nachdem sein Land in der Vergangenheit prächtig mit den Server-Farmen der US-Konzerne und ihren Daten-Pipelines in die USA Geld verdient hat? Mir fehlt der Glaube.
Leider nur ein Sturm im Wasserglas
Und die EU als sicherer Hort für die Daten ihrer Bürger und Unternehmen? Auch hier fehlt mir der Glaube angesichts von Vorratendatenspeicherung und Co. Strenggenommen ist die EU in diesem Punkt kaum besser als die USA, sieht man einmal von dem Punkt ab, dass es keine Superüberwachungsbehörde wie die NSA gibt - ansonsten bespitzeln die Mitgliedsstaaten, hier sei nur an die britische GCHQ erinnert, Bürger und Unternehmen ebenfalls in bester NSA-Manier unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.
Das Alles soll sich jetzt mit dem EuGH-Urteil zum Aus für Safe Harbor ändern? Lachhaft. Genauso lachhaft, wie das Beifallklatschen aus dem politischen Berlin! Wer hat denn Bitteschön in den letzten Jahren ein Safe Harbor 2.0 nicht auf die Reihe bekommen? Verhandelt wird schließlich schon seit 2013.
Und der digitalen Wirtschaft, allen voran Google, Facebook und Co. droht nun der GAU und EU-Firmen haben nun die Chance im Digital Business erfolgreich mitzumischen? Wer daran glaubt, glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt. Hat doch die EU schon längst selbst die Grundlagen dafür geschaffen, dass Safe Harbor heute eigentlich nicht mehr gebraucht wird - etwa in Form der von der EU-Kommission frei gegebenen Standardvertragsklauseln und den so genannten Corporate Binding Rules. Oder der Möglichkeit, dass die Daten im Sinne einer Vertragserfüllung wie beim Online-Shopping sowieso übermittelt werden müssen.
Last but not least müssen sich zudem Millionen von Bürgern die Frage gefallen lassen, warum jetzt in Sachen Datenschutz auf Grundlage eines Gerichtsurteils alles besser werden soll? Schließlich haben sie jahrelang ohne Hirn und Verstand freiwillig einen Daten-Striptease hingelegt - Hauptsache der Service oder die App war kostenlos. Dass dabei mit der Währung "Persönliche Daten" bezahlt wurde, hat dabei meist niemand gestört.
Deshalb ist das öffentliche Gehabe in Sachen EuGH-Urteil nur scheinheilig. Ja, das Aus für Safe Harbor ist eine gewonnene Schlacht, den Krieg um das Öl der Zukunft, die persönlichen Daten, wird es nicht entscheiden.