Die europäische Internet-Branche soll im weltweiten Wettbewerb besser mit amerikanischen Schwergewichten konkurrieren. Günther Oettinger als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft rief am Mittwoch zur "Aufholjagd". Gelingen soll dies mit sechzehn Initiativen, die die EU-Kommission bis Ende 2016 anschieben will. Dabei will sie insbesondere Online-Käufe auch über Grenzen hinweg erleichtern, Nutzer-Rechte im Internet stärken und digitale Geschäfte ankurbeln. Ein entsprechendes Strategiepapier zum "Digitalen Binnenmarkt" präsentierten der zuständige Vizepräsident der EU-Behörde Andrus Ansip und Oettinger in Brüssel.
Die Idee hinter den Plänen: Wenn die digitale Wirtschaft reibungslos über Grenzen hinweg funktioniert, kann sie besser wachsen und der internationalen Konkurrenz standhalten.
"Wir brauchen Veränderungen, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern", betonte Ansip. Der Binnenmarkt funktioniere nicht wie er es sollte. "Ich will, dass die Menschen innerhalb des digitalen Binnenmarktes in der Lage sind, wie im Heimatland einzukaufen und die Unternehmen, wie im Heimatland zu handeln." Oettinger sprach von einer Aufholjagd: "Die USA haben eine Strategie in einem Markt, Südkorea, Indien, China, Japan sind parallel unterwegs."
Wettbewerbsuntersuchung im Online-Handel geplant
Dabei verfolgt die EU-Kommission eine Doppelstrategie: Neben der Stärkung der heimischen Telekommunikationsbranche will sie auch Online-Plattformen ins Visier nehmen. Gemeint sind Suchmaschinen, Online-Netzwerke oder App-Stores. Der IT-Experte Mark Skilton von der Universität im britischen Warwick resümierte: "Die Initiative der EU zum Digitalen Binnenmarkt soll das Ungleichgewicht angehen, bei dem die US-Technologie-Riesen die Online-Welt beherrschen."
Oettinger sagte, es gehe um Plattformen aus den USA, Asien, aber auch aus Europa. Zu den Fragen gehöre, welche Regeln Plattformen beachten müssten und ob sie auch für Inhalte verantwortlich seien. "Ob wir hier zu einer europäischen Regelung kommen wollen, muss die Untersuchung ergeben, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll", sagte der Digitalkommissar.
Viele der wichtigen Anbieter kommen aus den USA. Ein Experte der EU-Kommission räumte ein, es habe aus einigen Hauptstädten Druck gegeben, insbesondere Google, Apple, Facebook und Amazon anzugehen. Die Behörde betonte jedoch, sie handele nicht, um eigene Anbieter zu schützen.
Flankiert werden die Pläne für den Binnenmarkt von einer Wettbewerbsuntersuchung des Internet-Handels in allen 28 europäischen Mitgliedstaaten. In Mittelpunkt stünden dabei Hürden für die Verbraucher, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Untersuchung richte sich nicht gegen einzelne Unternehmen, sondern betreffe die gesamte Branche.