Foto: ZVEI
"Rechtsextremistische Parteien schaden dem Wirtschaftsstandort und damit dem Wohlstand", stellt ZVEI-Präsident Gunther Kegel klar. "Dies gilt auch für die AFD." Die Verantwortlichen des Verbands der hiesigen Elektro- und Digitalindustrie mahnen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleiben müsse. Der ZVEI trete für Demokratie und eine liberale, offene Gesellschaft ein. Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, jede Facette rechter Ideologie lehne man entschieden ab. In rechtsextremen Strömungen liege die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung, die Freiheit und das Ansehen Deutschlands in der Welt.
Kegel appellierte, Europa müsse stärker zusammenhalten. "Angesichts wachsender geopolitscher Spannungen wird der europäische Binnenmarkt immer wichtiger", erklärte der ZVEI-Präsident. "Will die EU zwischen den USA und China weiterhin eine eigenständige Rolle einnehmen, muss sie den Binnenmarkt konsequenter auf Wachstum ausrichten und von industriefremder Regulierung wie dem EU-Lieferkettengesetz ablassen." Die nächste EU-Kommission müsse den Regulierungs-Tsunami und eine in Teilen nahezu entfesselte Bürokratie stoppen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwäche.
Dexit offenbart wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit
"Wir brauchen jetzt eine Europäische Union, die industrielle Wertschöpfung in den Fokus stellt", forderte Kegel. Einem Ausstieg Deutschlands aus der EU, dem von der AfD ins Spiel gebrachten "Dexit", erteilte er eine klare Absage: "Wer meint, dass Deutschland auf sich allein gestellt besser fahren könnte, offenbart gefährliche wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit."
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Der Verband rechnet angesichts des weiter angespannten konjunkturellen Umfelds mit Inflation, vergleichsweise noch hohen Zinsen und hohen Energiepreisen für 2024 mit weiterhin schwierigen Zeiten. "Die Branche steht vor einer Wachstumsdelle", prognostiziert Kegel. "Auf Jahressicht erwarten wir, dass die reale Produktion um zwei Prozent nachgeben wird." In einer immer stärker von geopolitischen Erwägungen geprägten Welt müssten sich Europa und Deutschland auf ein raueres wirtschaftspolitisches Klima einstellen.
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Immerhin fiel die Bilanz für das zurückliegende Jahr ganz ordentlich aus. Zum dritten Mal in Folge konnte die reale, preisbereinigte Produktion gesteigert werden - auf Basis der Zahlen bis einschließlich November um 1,4 Prozent, hieß es in einer Mitteilung des ZVEI. Damit habe sich die Branche in einem schwierigen Umfeld als robust erwiesen. Die nominalen Erlöse der Branche hätten 2023 mit 242 Milliarden Euro erneut eine Rekordmarke erreicht, plus acht Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Jahr.
Elektro- und Digitalindustrie investiert in Deutschland
Kegel mahnt jedoch, die Zahlen im Kontext einzuordnen. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Unternehmen noch historisch hohe Auftragsbestände abarbeiten konnten, als die Neubestellungen spätestens ab dem zweiten Quartal bereits zurückgingen." Dennoch sehen die ZVEI-Verantwortlichen positive Signale. Die Unternehmen der Elektro- und Digitalindustrie stünden weiterhin fest zum Industriestandort Deutschland und Europa. Vier von fünf Unternehmen hätten im Rahmen einer Mitgliederbefragung angegeben, vorzugsweise im eigenen Land investieren zu wollen.
Die Megatrends Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung seien weiterhin intakt, hieß es. Dafür würden die Betriebe der deutschen Elektro- und Digitalindustrie weiter viel Geld in die Hand nehmen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (22,1 Milliarden Euro) und Investitionen (neun Milliarden Euro) stünden auf Rekordniveau. Viele von den jährlich angemeldeten mehr als 13.000 Patenten zahlten auf die drei Megatrends ein.
KI-Regulierung droht zu einer Innvationsbremse zu werden
Von der EU fordert der ZVEI mehr Mut und eine insgesamt deutlich innovationsoffenere Haltung. "Unser Eindruck ist, dass die EU aktuell beim Einsatz von künstlicher Intelligenz vor allem regulatorisch vorprescht und dabei viel zu wenig präzise ist", kritisiert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Die vorliegende KI-Verordnung drohe zu einer massiven Innovationsbremse zu werden, die mit unnötigen bürokratischen Kosten und einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit für die Industrie einhergehe.
Positiv bewertet der Verband, dass die EU ihre technologische Souveränität sowie die strategische Bedeutung von Schlüsseltechnologien stärken wolle. Es sei wichtig, mehr in Ökosystemen zu denken und zu handeln.
Vor diesem Hintergrund blicken die ZVEI-Verantwortlichen mit Spannung auf die EU-Wahlen Mitte des Jahres. "Es ist gut, dass sich die gesellschaftliche Mitte gegen den Rechtsextremismus stellt", verlautete es von Seiten des Industrieverbands. Jetzt müssten die politischen Parteien daran anknüpfen und schnell überzeugende politische Lösungen für jene Herausforderungen vorlegen, die zum Erstarken des Rechtsextremismus geführt haben. An die Bürgerinnen und Bürger appellierte der ZVEI, dem Rechtsextremismus durch die Stimmabgabe bei Wahlen entgegenzutreten. Man werde mit einer eigenen Kampagne zur Teilnahme an der Europawahl motivieren, kündigte der Verband an.