Die Biden-Administration verschärft laut mehreren US-Medienberichten ihre Regeln für den Export von US-Technologie nach China. US-Unternehmen erhalten keine Exportlizenzen mehr. Dies trifft besonders Huawei. Der Konzern konnte mit Hilfe der Exportgenehmigungen in letzter Zeit noch von US-Unternehmen wie Intel und Qualcomm beliefert werden.

Verschärfung der Sanktionen

Der chinesische IT-Ausrüster steht seit längerem im Mittelpunkt des zwischen den USA und China schwelenden Tech-Krieges. So beschuldigt Washington seit längerem Huawei,eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA zu sein und mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten. Vorwürfe, die das Unternehmen und die chinesische Regierung stets zurückgewiesen haben.

Keine US-Technik für China

Laut einem Bericht der Financial Times hat das US-Handelsministerium mehreren amerikanischen Unternehmen mitgeteilt, dass es keine Lizenzen für US-Technologieexporte an Huawei mehr erteilen werde. Der Schritt kommt zu einer Zeit, in der sich Washington auf ein vollständiges Verbot des Verkaufs von US-Technologie an den chinesischen IT-Riesen zubewegt.

Gegenüber der BBC meinte ein Sprecher des US-Handelsministeriumslediglich: "Wir äußern uns nicht zu Gesprächen mit oder Überlegungen über bestimmte Unternehmen." Ferner hieß es, dass man in enger Zusammenarbeit mit behördenübergreifenden Exportkontrollpartnern im Energie-, Verteidigungs- und Außenministerium kontinuierlich die Richtlinien und Vorschriften bewerte und regelmäßig mit externen Interessenvertreternkommuniziere.

Verstimmung wegen Taiwan

Allerdings nehmen die politischen Spannungen zwischen Washington und Peking in Bezug auf Taiwan - hier werden die meisten Computerchips der Welt hergestellt - zu. Diese dürfte der Grund dafür sein, warum die Biden-Regierung nun die Beschränkungen gegenüber Huawei weiter verschärft. Schon im Oktober sagte Alan Estevez, US-Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit: "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um unsere nationale Sicherheit zu schützen und zu verhindern, dass sensible Technologien mit militärischen Anwendungen vom Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik China erworben werden."

Huawei sieht sich seit mehreren Jahren mit US-Ausfuhrbeschränkungen für IT-Ausrüstung und KI-Technologie konfrontiert. So setzten die US-Behörden 2019, während der Präsidentschaft von Donald Trump, das Unternehmen auf eine sogenannte "Entity List". Das bedeutet, dass US-Unternehmen eine Lizenz von der Regierung einholen müssen, um bestimmte Technologien zu exportieren oder zu transferieren, insbesondere wegen der Sorge, dass sie vom chinesischen Militär genutzt werden könnte.