Die in den USA für die Zulassung von Kommunikationsgeräten zuständige Federal Communications Commission (FCC) hat am vergangenen Freitag Vorschriften erlassen, die die Einfuhr oder den Verkauf von Kommunikationsgeräten verbieten, "die ein unakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit darstellen".

Betroffen sind vor allem Geräte der beiden chinesischen Netzausrüster Huawei und ZTE. Daneben gilt das Verbot auch für die Unternehmen Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology, die Videoüberwachungsgeräte zur Überwachung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz von Regierungseinrichtungen herstellen.

Gleichzeitig hält sich die FCC erstmalig die Möglichkeit offen, aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit bereits bestehende Genehmigungen für Geräte zu widerrufen.

Umfassende Maßnahme

FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel bezeichnete die Regeln in einer Stellungnahme als umfassend: "Die heutige Maßnahme betrifft Basisstationen, die in unsere Netze integriert sind. Sie betrifft Telefone, Kameras und Wi-Fi-Router, die in unseren Haushalten eingesetzt werden. Und sie gilt auch für Geräte, die für den Markt entwickelt wurden und unter einem neuen Markennamen oder "White Label" vertrieben werden."

Die neuen Regeln folgen auf eine Reihe anderer FCC-Initiativen zur Sicherung der US-Netze, die bereits Ex-Präsident Donald Trump im Rahmen seines Handelskriegs mit China gestartet hatte. Dieser unterzeichnete 2019 den Secure and Trusted Communications Networks Act, der Kriterien zur Identifizierung von Kommunikationsdiensten festlegt, die nach Ansicht Washingtons ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten und setzte Huawei & Co. auf eine schwarze Liste. 2020 wurden dann Huawei und ZTE von der FCC explizit als Sicherheitsrisiko eingestuft. Grundlage für die aktuelle Maßnahme ist wiederum der Secure Equipment Act, der Ende 2021 vom amtierenden Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde.

Schutz der nationalen Sicherheit

"Die FCC setzt sich für den Schutz unserer nationalen Sicherheit ein, indem sie sicherstellt, dass nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für die Nutzung innerhalb unserer Grenzen zugelassen werden, und wir setzen diese Arbeit hier fort", erklärte die FCC-Vorsitzende Rosenworcel. Es mache es keinen Sinn, dass als nationales Sicherheitsrisiko eingestufte Geräte weiterhin von der FCC genehmigt und damit in die Vereinigten Staaten eingeführt und an Kunden verkauft werden können.

Inwieweit von den Geräten der chinesischen Hersteller tatsächlich ein Sicherheitsrisiko ausgeht, ist schwer zu beurteilen. Bislang konnte keiner der Vorwürfe hinsichtlich verbauter Hintertüren und Spionagesoftware ausreichend belegt werden - während die Enthüllungen von Edward Snowden durchaus den Verdacht belegen, dass die USA ihrerseits von ihren Herstellern verlangen, Backdoors einzubauen.

Realistischer ist dagegen eine Gefahr von allzu großer Abhängigkeit von der Produktion in China. Welche Folgen diese haben kann, sah man während der Corona-Krise und aktuell am Beispiel der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou, wo ein Großteil der iPhone-14-Produktion stattfindet.