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Vor der geplanten Senatsdebatte zum "American Innovation and Choice Online Act" und dem "Open App Markets Acts" machen Google und Apple Front gegen die Antitrust-Gesetzesinitiativen (Vorlage S. 2992 und S. 2710). So schickte Apple einen Brief an die Mitglieder des Justizausschusses des Senats. Google veröffentlichte den Blog-Beitrag "Die schädlichen Folgen der technikfeindlichen Gesetzesentwürfe des Kongresses" .
In den Beschlussvorlagen geht es darum, große, marktbeherrschende Online-Plattformen stärker zu regulieren. Der Gesetzesentwurf zum Innovation und Choice Online Act spricht hier von "covered platforms", die Millionen von monatlichen Nutzern und eine Marktkapitalisierung in Milliardenhöhe haben und ein "kritischer Handelspartner für den Verkauf oder die Bereitstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung sind, die auf der Online-Plattform angeboten wird oder in direktem Zusammenhang mit ihr stehen". Eine Formulierung, die genau auf Apples App Store und Google Play zutreffen dürfte, weshalb die beiden Giganten die Gesetzesentwürfe fürchten.
Endlich Freiheit für iPhone-User?
Sollten die Entwürfe den Gesetzgebungsprozess passieren, müsste Apple in der Folge womöglich sein geschlossenes Ökosystem öffnen. iPhone-User hätten dann endlich die Freiheit, auch auf Apps von Drittanbietern außerhalb des App Stores zuzugreifen. Apple dagegen argumentiert in seinem Schreiben mit angeblichen Datenschutzproblemen, die sich auf die Nutzer auswirken könnten, da es für Apple schwierig wäre, die Erfassung und Verwaltung von Nutzerdaten durch außerhalb des App Store heruntergeladene Apps zu überwachen. Damit, so Apple weiter, würde der Gesetzesentwurf es Räubern und Betrügern ermöglichen, Apples Schutzmaßnahmen vollständig zu umgehen.
Vorgeschobene Security-Bedenken
"Nach einem turbulenten Jahr mit zahlreichen Kontroversen im Bereich der sozialen Medien, Anschuldigungen von Whistleblowern über lange ignorierte Risiken für Kinder im Internet und Ransomware-Angriffen, die kritische Infrastrukturen lahmlegten, wäre es ironisch, wenn der Kongress darauf reagiert, indem er den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der persönlichen Geräte der Amerikaner deutlich erschwert", polemisiert der Konzern in dem Brief weiter gegen die Antitrust-Initiative, die die marktbeherrschende Stellung der beiden Tech-Giganten brechen soll.
Und Google sieht in seinem Post durch die Gesetzesentwürfe gar die US-amerikanische Technologie-Führerschaft gefährdet. Ferner könnten die "Anti-Tech Bills" und das "Antitrust Law" Online-Dienste wie Google Search, Maps und Gmail zerstören. Ferner legt der Konzern dar, dass die Gesetzentwürfe die Sicherheit und den Datenschutz von Google-Diensten beeinträchtigen würden.
Nimmersatte Konzerne
Doch in Wahrheit dürfte es den beiden Giganten, kaum um die Sicherheit ihrer User gehen. Sollten die Gesetze so beschlossen werden, droht den beiden Konzernen eine wichtige Einnahmequelle wegzubrechen. Beide Unternehmen knöpfen nämlich Entwicklern, die ihre Apps wohl oder übel über die Plattformen vermarkten müssen, eine Verkaufsprovision von 15 bis 30 Prozent ab. So verwundert es nicht, dass Startups und gemeinnützige Organisationen - darunter Wyze, Yelp, DuckDuckGo oder das Tor Project - die Gesetzesentwürfe ausdrücklich befürworten und unterstützen.