Noch in dieser Woche will der US-Senat ein weitreichendes Paket aus Subventionen und Forschungsgeldern zu Förderung der US-amerikanischen Halbleiterindustrie auf den Weg bringen. Das Paket soll ein Volumen von 280 Milliarden Dollar haben.

Der Gesetzesentwurf kombiniert etwa 52 Milliarden Dollar an Subventionen, um die Halbleiterproduktion in den USA anzukurbeln, mit rund 24 Milliarden Dollar an Steuergutschriften für eine fortschrittliche Fertigung, die ebenfalls die Industrie unterstützen würden. Das Paket würde außerdem Ausgaben in Höhe von etwa 200 Milliarden Dollar genehmigen, um die Forschung im nächsten Jahrzehnt fördern. Ferner würde es zirka 1,5 Milliarden Dollar für die Forschung im Bereich der drahtlosen Kommunikation der nächsten Generation bereitstellen. Zudem soll es langfristige Strategien für das nationale Raumfahrtprogramm der USA festlegen.

Kritik aus Repräsentantenhaus

Beobachter gehen davon aus, dass der Gesetzesentwurf den Senat passieren wird. Unklar ist derzeit, wie das US-Repräsentantenhaus entscheiden wird. Einige Demokraten und Republikaner sind nämlich der Meinung, dass wirtschaftlich erfolgreiche Technologieunternehmen keine Subventionen vom Steuerzahler benötigen. Zudem stehen einige Republikaner schon aus Prinzip einem Gesetzentwurf, der hauptsächlich von den Demokraten des Senats erarbeitet wurde, skeptisch gegenüber.

Chips als Gefahr für nationale Sicherheit

Die Führer des Repräsentantenhauses sind jedoch optimistisch, dass es ihnen gelingen wird, eine parteiübergreifende Koalition zu schmieden, um das Gesetz endgültig zu verabschieden. Vor der Kongresspause im August könnte es dann noch an Präsident Biden geschickt werden.

Befürworter, darunter die Regierung Biden und die US-Chipindustrie, führen an, dass das Gesetz wegen der hohen Kosten für den Bau moderner Chipfertigungsanlagen notwendig ist.Sie sagen, die Investitionen seien notwendig, damit die USA ihren technologischen Vorsprung bewahren können. Zudem gelte es zu verhindern, dass sich die Halbleiterproduktion zu sehr auf Asien konzentriert, wo geopolitische Risiken einer Versorgungsunterbrechung bestehen.

So befürwortet etwa der republikanische Senator Roger Wicker das Gesetz mit den Worten, "dass es eine umfassende Antwort auf Chinas wachsende technologische Dominanz schaffe, denn diese Dominanz stellt eine massive Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar". Und der Vorsitzende der Gewerkschaft Communications Workers of America erwartet, dass das Gesetz zur Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen in der amerikanischen Industrie beitragen wird. Die Gegner - darunter Senator Bernie Sanders auf der Linken und Senator Pat Toomey auf der Rechten - halten dagegen, dass die großen Halbleiterunternehmen nicht so viel Hilfe bräuchten. So kritisieren sie unter anderem die geplanten Steuererleichterungen heftig.