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Digitalisierung

Uber - Grenzen der Regulierung

03.10.2014
Von 
Dirk Elsner war mehrere Jahre Bereichsleiter einer Bank und Geschäftsführer einer mittelständischen Unternehmensgruppe. Heute berät er für die Innovecs GmbH Banken und mittelständische Unternehmen. Daneben betreibt er privat das preisgekrönte Finanzblog Blick Log.
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Uber bietet weiterhin seine Dienste an - wider der einstweiligen Verfügung. Dirk Elsner fragt: Lässt sich Wettbewerb überhaupt noch durch Bürokratie verhindern?

Dem deutschen Mittelstand ist die Digitalisierung egal, kann man seit dem 10. September 2014 bei der FAZ lesen. Die Chancen der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft würden von einem großen Teil des Mittelstands laut einer Studie der DZ Bank (pdf) angeblich nicht erkannt werden. Eher fürchte man um die Sicherheit der Daten und die zu große Abhängigkeit von der technischen Infrastruktur.

Möglicherweise müssen Unternehmen aber künftig noch mehr fürchten. Das, was derzeit der auch nach Deutschland expandierende Fahrdienst Uber praktiziert, zeigt Unternehmen, worauf sie sich im Extremfall einstellen müssen.

Die Online-Plattform, die Fahrten zwischen Fahrgästen und Fahrern vermittelt, steht in Deutschland und weltweit unter schwerem juristischen Feuer. Der Vorwurf: Uber vermittelt gewerblich Fahrten, die von Privatpersonen ohne die notwendigen rechtlich vorgeschriebenen gewerblichen Voraussetzungen (Personenbeförderungsschein, Versicherungen und dergleichen) erbracht werden. Dabei tragen die Fahrer und die Fahrgäste das Risiko und Uber behält 20 Prozent des Umsatzes. Das Frankfurter Landgericht hat per einstweiliger Verfügung den umstrittenen Dienst zunächst untersagt - siehe den Beschluss im Original (pdf) auf dpaq.de.

Uber stellte sich über das Gesetz und über die Rechtsprechung und ignorierte die einstweilige Verfügung mit einer beispiellosen Chuzpe - siehe beispielsweise Keep Calm and Uber On auf uber.com. Das Wall Street Journal gibt die Position von Uber wie folgt wider:

" Das Landgericht Frankfurt am Main hat die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen. Uber wird gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main Widerspruch einlegen und, falls erforderlich, darüber hinaus alle Rechtsmittel ausschöpfen", heißt es in einer Stellungnahme. Der Fortschritt sei nicht aufzuhalten. "

Uber kritisiert Regulierungswahn

Man kann, ja man muss sich sogar über das Verhalten von Uber streiten. Gleichwohl hat der Fahrdienst damit eine Diskussion über die extreme Regulierung insbesondere in Deutschland angestoßen. Regulierung diente noch nie ausschließlich der Verhinderung externer Effekte zu Lasten Dritter, sondern baut stets hohe Markteintrittsbarrieren auf. Damit werden die etablierten Unternehmen geschützt - in diesem Fall die kartellartig organisierten Taxen.

Uber kritisiert zu Recht den Regulierungswahn im Personenbeförderungswesen. Daraus kann man freilich nicht die Rechtfertigung ableiten, Gesetze und die darauf basierende Rechtsprechung mit den Füßen zu treten. Die Firma verhöhnt damit alle Gründer, die sich mit "kreativen Lösungen" bemühen, gesetzliche Anforderungen einzuhalten.

Yassin Hankir Mitgründer von Vaamo, einem Startup für die Vermögensanlage, sagte mir in einem Gespräch, Startups im Finanzsektor könnten sich keine Verstöße gegen Regulierung erlauben. Deswegen sucht man hier zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Banken eine regulierungskonforme Organisation des Geschäftsmodells. Dass man auch innerhalb der Regeln im Transportgewerbe innovativ spielen kann, zeigt das Beispiel mytaxi - siehe gruenderszene.de. Andere wirklich innovative Unternehmen halten sich auch an Recht und Vereinbarungen. So muss etwa die Internet-Videothek Netflix in Deutschland vorerst darauf verzichten, die selbst produzierte Serie House of Cards auszustrahlen, weil die Rechte dafür bei Sky und Sat.1 liegen - siehe FAZ.

Uber demonstriert den Extremfall der digitalen Transformation von Geschäftsmodellen. Dass Uber auch an anderen Stellen nicht gerade zimperlich ist, zeigen einige bekannt gewordenen Beispiele. In New York soll der Dienst massenhaft Fahrten bei der Konkurrenz gebucht und diese extrem kurzfristig abgesagt haben, um Fahrer der Konkurrenz zu schaden - siehe skift.com. Weiter soll Uber über Fahrten bei Lyft und anderen Konkurrenten gebucht haben, um dann die Fahrer abzuwerben (vgl. theverge.com). In Seattle streikten die Fahrer von Uber, weil dort das Unternehmen mal gerade beschlossen hatte, die Preise um 20 Prozent zu senken - siehe bizjournals.com.

Wenn Uber die Konkurrenz ausgeschaltet hat, können wir sicher sein, dass der Fahrdienst schnell auf Preiserhöhungen drängen wird. Das hat Uber bereits in New York während des Hurrikans Sandy vorgemacht, als es bei hoher Nachfrage die Preise verdoppelte.

Regeln auf dem Prüfstand

Die Süddeutsche Zeitung hält die Legende vom harmlosen Startup für kompletten Unsinn. Die Zeitung verweist darauf, dass sich hinter dem Unternehmen aus San Francisco keine kleinen Financiers befinden, sondern ausgebuffte Investment-Profis wie Goldman Sachs, Google und Amazon-Gründer Jeff Bezos, deren Geld in dem Unternehmen steckt. "Um ihre Profite zu maximieren, hebeln die Firmen gezielt Regeln aus, die dazu dienen, die sozial Schwachen zu schützen", sagt Thomas Beschorner, Wirtschaftsethiker an der Universität St. Gallen im Gespräch mit Spiegel Online.

Uber nutzt die Rhetorik der Share Economy und beutet dieses Konzept, das eigentlich helfen soll, Ressourcen zu schonen, schamlos aus. Stefan Schultz erklärt das in einem lesenswerten Essay für Spiegel Online mit einer libertären Ideologie. "Je weniger Regeln, desto besser", lautet ihr Motto: Die selbstbestimmten Handlungen aller Individuen lenken die Gesellschaft insgesamt in eine positive Richtung. Ein reichlich optimistisches Menschenbild - dem die Taten von Uber und Co. diametral entgegenstehen."

Dennoch, es gibt überall innovationshemmende Regeln im Gesundheits-, Verkehrs- und, Lebensmittelwesen. Oft sollen sie Sicherheitsrisiken mindern oder im Arbeits- und Sozialsversicherungsrecht soziale Härten verhindern. Und Gesetze sollen vermeiden, dass sich Unternehmen und Personen zu Lasten Dritter bereichern. Aber Uber packt mit dem schmutzigen Finger aggressiv in die offene Wunder der wuchernden Bürokratie. Unsere Regeln müssen entschlackt und modernisiert werden. Es ist unsere und die Aufgabe der Politik aufzuzeigen, wo Regulierung im digitalen Zeitalter keine volkswirtschaftliche Rechtfertigung mehr hat, wie es der Ökonom Klemens Skibicki im Gespräch mit Wirtschaftswoche forderte. Und tatsächlich ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon auf die Diskussion angesprungen und ist offen für mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt (vgl. FAZ).

Manager belächeln den digitalen Wandel

Der Fall von Uber ist eine wichtige Lehre für Unternehmen. Alle Branchen, die sich unter Artenschutz wähnen, weil sie durch eine starke Regulierung geschützt werden, sollten darüber nachdenken, ob sie künftig noch auf die Bürokratie als Wettbewerbsverhinderer zählen können. In der Finanzbranche, deren Eintrittsbarrieren fast prohibitiv sind, versuchen derzeit weltweit über 3.500 Startups und Nichtbanken in die Wertschöpfungskette zwischen Banken und Kunden im B2C- und B2B-Geschäft einzudringen.

Viele Manager in Unternehmen lächeln heute noch, wenn man mit ihnen über den digitalen Wandel spricht. Viele halten das Internet weiterhin für eine Spielwiese, in der sich Nerds austoben, die durch Zufall zu Milliardären werden. Die non-digitale Führungselite in Unternehmen hatte immer Begründungen dafür, dass ihrer Branche vom Umbruch nicht betroffen ist. So haben die Buch-, Verlags-, Musik- und Taxibranchen auch einmal gedacht.

Es gibt keine generelle Regel, wie Unternehmen auf die neuen Herausforderungen reagieren können. Aber eines dürfen Unternehmen in allen Sektoren nicht machen: Diesen Wandel ignorieren und Angst vor ihm haben. Alle Unternehmenssektoren sollten sich den Herausforderungen der digitalen Transformation stellen.