Wem trauen die Deutschen am ehesten zu, die Digitalisierung des Landes voranzubringen? Kurz vor der Europawahl Anfang Juni befasst sich der Digitalverband Bitkom im Rahmen einer Umfrage mit der Wahrnehmung der Bürger zur Digitalpolitik der einzelnen Parteien - und kommt - zu mehr oder weniger - überraschenden Ergebnissen. So erhält die CDU/CSU mit einem Durchschnittswert von 2,8 die beste Note unter den Parteien - dicht gefolgt von den Grünen mit einer Durchschnittsnote von 2,9.

Auf Platz Drei und Vier folgen die Freien Wähler (3,4) und die FDP (3,6). Ebenfalls als Ausreichend (3,9) bewerten die 1.005 Befragten die Digitalpolitik der SPD, die damit von den drei Regierungsparteien als schlechteste abschneidet. Auf den hinteren drei Plätzen landeten in der Umfrage das Bündnis Sahra Wagenknecht (4,0), die AfD (4,1) und die Linke (4,2).

Praktische Ergebnisse gefragt

"Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich zwar eine anspruchsvolle digitalpolitische Agenda verordnet, allerdings verfängt dies in der Bevölkerung offenkundig kaum", kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst die Ergebnisse. "Die Menschen wollen nicht nur gute Programme, sie wollen praktische Erfolge sehen." Die Bundesregierung müsse Tempo machen, um ihre digitalpolitische Agenda bis zu den nächsten Wahlen abzuarbeiten, so Wintergerst.

Wie der Bitkom in einem interaktiven Dashboard trackt, wurden von den insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben, die sich die Ampelfraktionen im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie gegeben hat, aktuell 91 umgesetzt, weitere 205 befinden sich in Bearbeitung. 38 Vorhaben wurden noch nicht begonnen. Im April schätzte der Branchenverband daher, dass die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode lediglich 82 Prozent ihrer Vorhaben umsetzen kann, selbst wenn sie ihre Digitalprojekte im zuletzt gestiegenen Tempo - im ersten Quartal 2024 wurden 31 Digitalvorhaben umgesetzt - weiter vorantreibt.

Geballte Digitalkompetenz in einem Ministerium

Als Konsequenz schlägt der Lobbyverband die Einrichtung eines speziellen Digitalministeriums nach den Wahlen 2025 vor, um die Digitalisierung in Deutschland künftig schneller und effizienter voranzubringen. "Dieses Zukunftsressort braucht alle Rechte und Ressourcen, um die Federführung in der Digitalpolitik zu übernehmen und die digitalpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung zu leiten", betont Wintergerst. "In den Kernbereichen der Digitalisierung sollte das Digitalressort mehr Kompetenzen erhalten, etwa für die Verwaltungsdigitalisierung und E-Government sowie für die Förderung digitaler Schlüsseltechnologien."