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Digitalisierung

Bitkom-Umfrage

Schlechte Noten für deutsche Digitalpolitik

04.10.2023
Von 
Martin Bayer ist Chefredakteur von COMPUTERWOCHE, CIO und CSO. Spezialgebiet Business-Software: Business Intelligence, Big Data, CRM, ECM und ERP.
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Gerade einmal ein „ausreichend“ bekommt die Bundesregierung für ihre Digitalpolitik. Drei Viertel der deutschen Unternehmen glauben nicht, dass die gesteckten Ziele noch erreicht werden.
Mit einem ambitionierten Digitalplan war die Ampel vor zwei Jahren gestartet. Doch der Halbzeit der Legislaturperiode fällt die Bilanz eher bescheiden aus - nur wenige Vorhaben sind bereits umgesetzt.
Mit einem ambitionierten Digitalplan war die Ampel vor zwei Jahren gestartet. Doch der Halbzeit der Legislaturperiode fällt die Bilanz eher bescheiden aus - nur wenige Vorhaben sind bereits umgesetzt.
Foto: Juergen Nowak - shutterstock.com

Deutsche Unternehmen geben der Bundesregierung im Fach Digitalpolitik gerade einmal die Note 4. Mehr als ein Drittel der über 600 vom Bitkom befragten Betriebe bewertet die digitalpolitische Arbeit der Ampelkoalition sogar mit mangelhaft (23 Prozent) oder ungenügend (14 Prozent). Nur ein Viertel der Befragten geht davon aus, dass die Regierung ihre im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zur Digitalisierung bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht.

"Die Ampel-Koalition hat sich ein sehr ambitioniertes Digitalprogramm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher, stellte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst fest. Insbesondere der Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen und die Digitalisierung der Verwaltungen müssten jetzt mit maximalem Einsatz angepackt und vorangebracht werden.

Unternehmen klagen über fehlende Fachkräfte

Sorgen bereiten den deutschen Unternehmen vor allem die fehlenden Fachkräfte. Fast drei Viertel der befragten Betriebe fordern, das die Regierung in erster Linie dieses Problem priorisiert angehen sollte. Dahinter folgen der lahmende Breitbandausbau (67 Prozent) sowie gleichauf die Digitalisierung der Verwaltung und eine Stärkung der Cybersicherheit (je 61 Prozent). 59 Prozent verlangen höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung und 58 Prozent eine Vereinfachung des Datenschutzes. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) meint, die Ampel sollte sich vorrangig um das Thema Digitale Bildung kümmern.

Weniger Geld für digitale Verwaltung: Bundesregierung spart bei der Digitalisierung

"Deutschland ist die wichtigste Volkswirtschaft Europas", sagte Wintergerst. "Es gibt viel zu tun, wenn dies perspektivisch so bleiben soll." Es brauche mehr Digitalisierung, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Deutschlands zukunftsfest zu machen.

Der Bitkom überprüft mit seinem "Monitor Digitalpolitik" permanent die Umsetzung der 334 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Demzufolge sind Stand Anfang Oktober 2023 erst 43 Projekte abgeschlossen, 231 zumindest schon einmal gestartet. 60 Digital-Vorhaben liegen derzeit noch komplett auf Eis. Vor allem das Bildungs- und Forschungsressort hinkt hinterher. Von dessen 54 Vorhaben sind mit 17 fast ein Drittel noch gar nicht gestartet. Noch gar kein Digitalprojekt umgesetzt haben das Finanzressort von Christian Lindner (14 Vorhaben/12 gestartet), das Ministerium für Familien, Senioren, Frauen & Jugend (12/7) und das Ministerium für Ernährung & Landwirtwirtschaft (9/7).