Im Rahmen des zweiten Mobilfunkgipfels Mitte Juni wurde eine weitere Förderung des Mobilfunkausbaus in Deutschland beschlossen. Für zusätzliche 5.000 Mobilfunkstandorte will der Bund rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ lockermachen. Damit soll der Mobilfunkausbau dort gefördert werden, "wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist", hieß es in einer Gipfelerklärung. Als Schaltzentrale soll die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes fungieren.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zog eine positive Bilanz der bislang erfolgten Maßnahmen. Seit dem 1. Mobilfunkgipfel Mitte Juli 2018 seien mehr als 18.000 Masten neu errichtet oder aufgerüstet worden. Dadurch würden 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger besser versorgt. "Ich will, dass niemand mehr durch das Netz fällt – mobiles Surfen und Telefonieren müssen immer und überall möglich sein", sagte der CSU-Politiker.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Insbesondere im ländlichen Raum gibt es in Deutschland weiterhin unversorgte Gebiete und Haushalte. Um diese weißen Flecken zu beseitigen, soll der Mobilfunkausbau erleichtert und beschleunigt werden. Dafür will der Bund Liegenschaften, Grundstücke und Infrastrukturen der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen. Außerdem will Scheuer die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten beschleunigen. Innerhalb von drei Monaten sollen die Anträge durchgewinkt werden. Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Mobilfunkmasten wollen die Verantwortlichen durch eine Informations- und Aufklärungskampagne ausräumen.
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Der Bitkom begrüßte die Maßnahmen. Immer noch verzögerten sich viele Ausbauvorhaben, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Jetzt müssen die Behörden mitspielen und Taten folgen lassen."