Microsoft versucht den Streit um seine angeblich wettbewerbsschädlichen Cloud-Praktiken beizulegen. Der US-Konzern sieht sich schon seit einigen Jahren heftigen Vorwürfen der Konkurrenz ausgesetzt und steht im Visier der Kartellbehörden - auf Europa-Ebene wie in einzelnen Ländern, darunter auch in Deutschland.

Nun hat die Vereinigung Cloud Infrastructure Services Providers in Europe (CISPE) bestätigt, dass sie Gespräche mit Microsoft aufgenommen hat. Das Ziel: Die laufenden Probleme im Zusammenhang mit der unfairen Softwarelizenzierung für Cloud-Infrastrukturanbieter und ihre Kunden in Europa zu lösen.

Im Kern dreht sich der Streit darum, wie Microsoft Produkte wie zum Beispiel Microsoft 365 und Windows immer tiefer mit seinen Cloud-Services und anderen Diensten verzahnt. Für Konkurrenten sei es fast unmöglich, mit eigenen SaaS-Diensten dagegenzuhalten, lautet der Vorwurf von CISPE. Zudem könne Microsoft seine Software in der eigenen Azure-Cloud immer günstiger anbieten als die Cloud-Wettbewerber. Zusätzlich werde der Wettbewerb dadurch behindert, dass Microsofts Software in den Clouds anderer Anbieter nicht so gut funktioniere. Deren Fazit: Durch den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung untergrabe der Softwaregigant den fairen Wettbewerb und schränke die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auf dem Markt für Cloud-Dienste ein.

Vorwurf gegen Microsoft: Nichts zur Problemlösung beigetragen

Diese Vorwürfe stehen bereits seit einigen Jahren im Raum. Nachdem Microsoft Anfang 2022 Besserung gelobt und versucht hatte, den Streit beizulegen, eskalierte die Situation jedoch schnell wieder. Im November 2022 reichte CISPE eine offizielle Beschwerde gegen Microsoft bei der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) der EU-Kommission ein. Aus Sicht der Konkurrenten hätten die Initiativen der Redmonder nichts dazu beigetragen, bestehende Probleme zu lösen. Statt unfaire Lizenzierungspraktiken zu ändern, habe Microsoft neue, unnötige und unfaire Praktiken eingeführt.

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Während die EU-Kommission derzeit den Fall prüft, sprechen nun beide Parteien wieder über Möglichkeiten, wie sich der Streit beilegen ließe. Als Grundlage für die Gespräche fordern die CISPE-Verantwortlichen, dass alle Abhilfemaßnahmen und Lösungen für den gesamten Sektor gelten und für alle Cloud-Kunden in Europa zugänglich sein müssten. Darüber hinaus müssten alle Vereinbarungen öffentlich gemacht sowie durch Dritte geprüft und überwacht werden.

Verhandlungen sollen schnell konkrete Ergebnisse liefern

Das Verfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium. Zudem bleibt es ungewiss, ob diese Gespräche zu wirksamen Abhilfemaßnahmen gegen die mutmaßlichen wettbewerbswidrigen Praktiken führen werden, dämpfen Microsofts Cloud-Konkurrenten vorschnelle Hoffnungen auf eine Lösung. Mit Lippenbekenntnissen und leeren Beschwichtigungsversuchen wollen sich die CISPE-Verantwortlichen diesmal allerdings nicht abspeisen lassen. Im ersten Quartal 2024 müssen wesentliche Fortschritte erzielt werden, lautet die Vorgabe. Ansonsten dürften die Gespräche schnell wieder beendet sein.

"Jeder Tag, der verstreicht, ohne dass eine Lösung gefunden wird, untergräbt die Lebensfähigkeit des europäischen Cloud-Infrastruktursektors weiter und schränkt die Cloud-Optionen für europäische Kunden ein", warnt Francisco Mingorance, Generalsekretär der CISPE. Der Verbandschef ist froh, dass beide Seiten wieder am Verhandlungstisch sitzen. Allerdings macht Mingorance unmissverständlich klar: "Wir unterstützen eine schnelle und wirksame Lösung für diese Schäden, betonen aber erneut, dass Microsoft seine unlauteren Softwarelizenzierungspraktiken beenden muss, um dieses Ergebnis zu erreichen."

Microsoft äußerte sich offiziell bislang nicht zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Sprecher des US-Softwarekonzerns mit den Worten: "Wir arbeiten weiterhin konstruktiv mit CISPE zusammen, um die von europäischen Cloud-Anbietern geäußerten Bedenken auszuräumen." Weitere Details zu den Gesprächen wollte der Sprecher offenbar nicht verraten.

Deutsche Kartellwächter haben ein Auge auf Microsoft

Auch in Deutschland dürften die Kartellbehörden dem Ausgang der Gespräche mit Spannung entgegenblicken. Das Bundeskartellamt prüft seit Ende März 2023, ob Microsoft eine überragende, marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Ist das der Fall, würden die Wettbewerbshüter hierzulande dem US-Konzern genauer auf die Finger schauen. "Eine solche Feststellung würde es uns erlauben, etwaige wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen frühzeitig aufzugreifen und zu untersagen", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.

"Ein Verfahren zur Untersuchung konkreter Verhaltensweisen Microsofts ist mit der heutigen Entscheidung zur Verfahrenseinleitung noch nicht verbunden", hieß es in einer Mitteilung des Bundeskartellamts vor einem knappen Jahr. "Soweit sich aufgrund von Beschwerden oder sonstigen Hinweisen Anhaltspunkte für potenziell wettbewerbsgefährdende Praktiken Microsofts ergeben, wird hierüber - auch in Abstimmung mit der Europäischen Kommission und gegebenenfalls weiteren Wettbewerbsbehörden - gesondert zu entscheiden sein."