Die europäischen Behörden machen Ernst und gehen härter gegen die großen Internet-Konzerne vor. Irlands Data Protection Commission (DPC) hat die Facebook-Mutter Meta zu einer Strafzahlung in Höhe von 265 Millionen Euro verurteilt. Der Grund: 2019 hatten Hacker persönliche Daten wie Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von mehr als einer halben Milliarde Facebook-User abgegriffen und im Netz veröffentlicht.
Meta hat ihren europäischen Hauptsitz in Dublin. Daher war die irische Datenschutzbehörde für den Fall zuständig. Seit April 2021 ermittelte die DPC gegen Meta. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der US-Konzern gegen die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verstoßen hat und verhängte die Millionenstrafe. Das Management von Meta habe zu wenig getan, um die ihnen anvertrauten Daten zu schützen. Bei der DPC sprach man von einer umfangreichen Untersuchung, in deren Rahmen man auch mit anderen Datenschutzbehörden in der EU zusammengearbeitet habe.
Allmählich werden die Sünden der Vergangenheit für Meta teuer. Es ist längst nicht die erste Strafe, die die europäischen Behörden dem US-Konzern und seinen Töchtern aufgebrummt haben. Im September 2021 war WhatsApp wegen mangelndem Datenschutz zu einer Strafe von 225 Millionen Euro verurteilt worden. Im September dieses Jahres folgte ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen gegen Instagram. Der Online-Dienst soll im Umgang mit Daten von Minderjährigen gegen europäische Datenschutzregeln verstoßen haben.
Meta legt Einspruch ein - die Gerichte werden wohl entscheiden
Meta hat gegen die WhatsApp- und Instagram-Strafen bereits Berufung eingelegt. Der Konzern beteuerte, der Datenschutz sei essentiell für das Unternehmen. Man kooperiere mit den europäischen Behörden und habe schon Änderungen an den eigenen Systemen vorgenommen. Meta kündigte an, auch die jüngste Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde genau zu prüfen und möglicherweise Einspruch einzulegen.
Schwindel über Ortungsdaten - Google muss Millionenstrafe zahlen
Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) Regelwerke auf den Weg gebracht, um die großen Internet-Konzerne wie Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft in die Schranken zu weisen. Häufigster Schauplatz der Auseinandersetzungen ist Irland. Hier haben viele US-Konzerne wegen der für sie günstigen Steuerbedingungen ihre europäischen Hauptquartiere aufgeschlagen. In der Vergangenheit hatte Brüssel den irischen Behörden wiederholt vorgeworfen, die Tech-Konzerne mit Samthandschuhen anzufassen und zu zaghaft gegen Verletzungen europäischen Rechts vorzugehen. Schließlich hängen viele Arbeitsplatze auf der grünen Insel von den US-Konzernen ab.
Die Straf-Milliarde ist bald voll
Doch das scheint sich nun zu ändern. Die irischen Behörden gehen härter gegen Apple, Meta, Google und Co. vor. Nach Angaben der DCP laufen derzeit noch Dutzende Untersuchungen gegen verschiedene Big-Tech-Companies. Auch die Facebook-Mutter steht weiter im Visier der Datenschützer. Es geht vor allem darum, wie der Konzern seine Nutzerinnen und Nutzer ausspäht, um zielgerichtete Werbung ausspielen zu können. Vielleicht knackt der Konzern bald die Straf-Milliarde in Euro - nahe dran sind die Meta-Verantwortlichen jedenfalls schon.