Die US-amerikanische Regierung plant neuerliche Schritte, um chinesischen Firmen den Zugang zu Hightech made in USA zu erschweren. Eine entsprechende Verordnung aus dem Weißen Haus dürfte noch in dieser Woche veröffentlicht werden, berichtet die New York Times (NYT). Demzufolge will die Biden-Regierung verhindern, dass Unternehmen aus dem Reich der Mitte US-Technik und Chips für den Bau von Supercomputern bekommen.

Damit verschärft die US-Regierung den Ton gegenüber der chinesischen Regierung. Bereits Mitte September hatte das amerikanische Handelsministerium nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Hersteller wie AMD und Nvidia aufgefordert, die Lieferung bestimmter KI-Chips nach China einzustellen. Zuvor war anderen Anbietern wie Applied Materials der Export von Equipment für den Bau von Halbleiter-Fabrikationsanlagen untersagt worden.

Mit solchen Anordnungen greifen die Amerikaner vergleichsweise kurzfristig und ohne gesetzgeberische Prozeduren in die Handelsbeziehungen ein. Allerdings gelten die Anordnungen immer nur für einzelne Firmen oder Produkte, sie entfalten keine Breitenwirkung. Das könnte sich nun laut NYT mit dem erwarteten Präsidentenerlass ändern.

Keine Technik für Massenüberwachung und Unterdrückung

Fallen die Einschnitte so gravierend aus wie von der NYT erwartet, wäre vermutlich die gesamte IT-Branche betroffen, auch Rechnerhersteller wie Dell und HPE, in deren Systemen sanktionierte Chips verbaut sind und die dann nicht mehr nach China geliefert werden dürfen. Noch ist nicht klar, welchen Umfang die Handelsbeschränkungen haben werden. Deshalb halten sich die davon möglicherweise betroffenen Unternehmen mit Kommentaren noch zurück. Man beobachte die Situation, zitiert Reuters Stellungnahmen der Rechnerhersteller. Auch andere europäische und deutsche Hersteller, die US-Chips in ihren nach China exportierten Produkten verwenden, könnten von den geplanten Sanktionen betroffen sein.

Aus dem US-Handelsministerium verlautete, die Maßnahmen dienten dem Schutz der nationalen Sicherheit und den außenpolitischen Interessen der USA. Es gelte die militärische Modernisierung Chinas mit Hilfe von US-Technik zu verhindern. Außerdem dürften amerikanische IT-Produkte nicht für Massenüberwachung und die Unterdrückung von ethnischen Minderheiten wie die der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verwendet werden.

Vertreter Chinas kritisierten das Vorgehen der US-Regierung und sprachen von einem Missbrauch von Exportkontrollen. Die Beschränkungen verstießen gegen internationale Handelsregeln, schadeten dem globalen Wachstum und behinderten US- wie auch chinesische Unternehmen.

Die Zeichen stehen auf Streit

Experten zufolge könnten die geplanten Tech-Sanktionen der USA gegen China zu den bis dato schärfsten Einschränkungen in den Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern zählen und die ohnehin schon angespannten Beziehungen der beiden Supermächte weiter verschlechtern. Besuche hochrangiger US-Politikerinnen und -Politiker im demokratischen Taiwan hatten in den zurückliegenden Monaten Peking wiederholt verärgert, da China Taiwan als abtrünnige Provinz des eigenen Landes betrachtet und auf lange Sicht wieder in das Reich eingliedern möchte. In den USA wachsen derweil die Sorgen, China plane eine militärische Annexion Taiwans. Sicherheitsgarantien Washingtons gegenüber der taiwanischen Regierung in Taipeh sollen das verhindern.

Die geplanten Handelssanktionen der USA kämen zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Mitte Oktober veranstaltet die herrschende kommunistische Partei Chinas ihren 20. Parteitag. Diese Inszenierungen nutzen die autoritären Machthaber im Reich der Mitte gerne um Stärke zu demonstrieren. Die Sanktionen Washingtons dürften daher als Provokation gewertet werden und eine entsprechend heftige Antwort hervorrufen.