Verschärfung des Cyber-Strafrechts
Ferner ist eine Verschärfung des Cyber-Strafrechts vorsehen. Durch Anpassungen des materiellen Strafrechts soll der Unrechts- und Gefahrengehalt von Cyber-Straftaten besser abgebildet werden können. Strafbarkeitslücken sollen geschlossen und neue Qualifikationstatbestände für besonders schwere Fälle von Computerstraftaten geschaffen werden (u.a. Entwurf § 126 a und §§ 200e ff. StGB).
Lesetipp: Wie funktioniert das Darknet?
Außerdem sollen die Befugnisse des BSI sowie der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden durch Anpassung des Strafverfahrensrechts erweitert werden. Die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden sollen mit effektiven Ermittlungsinstrumenten zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität ausgestattet werden - so sollen die Sicherheitsbehörden beispielsweise befugt sein, virtuelle Identitäten anzunehmen, um künftig verdeckt unter der Identität eines Tatbeteiligten ermitteln zu können (vgl. Entwurf § 163g Strafprozessordnung).
Foto: Axel Bueckert - shutterstock.com
Bußgelder in Millionenhöhe
Neben der Erweiterung des Katalogs der Bußgeldtatbestände soll das IT-SiG 2.0 eine sprunghafte Erhöhung der Bußgelder - vergleichbar mit dem Niveau der Bußgeldregelungen in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - vorsehen. Die bisherigen Bußgeldhöhen von maximal 100.000 Euro wurden seitens des BMI als zu gering angesehen, um eine lenkende Wirkung zu entfalten.
Orientiert am Vorbild des DSGVO sollen erhöhte Bußgelder nun dafür sorgen, dass Unternehmen sich verstärkt den Anforderungen des IT-SiG 2.0 widmen. Wie in der DSGVO sollen nun Bußgelder bis zu maximal 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten, weltweiten Unternehmensumsatzes verhangen werden können. Das "Schreckgespenst Bußgeld" hat zumindest beim Datenschutz für ein radikales Umdenken an den Unternehmensspitzen gesorgt. Dies erhofft sich der deutsche Gesetzgeber nun auch für die IT-Sicherheit.
Lesetipp: Rechtsprechung zur DSGVO - Haftet der Betriebsrat künftig für Bußgelder
IT-Sicherheit versus öffentliche Sicherheit
Experten sind sich überwiegend einig, dass das IT-SiG 2.0 das nötige Bewusstsein vieler Personen und Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit fördern und dazu führen kann, dass sich Mitarbeiter ausgiebiger mit dem Thema befassten. Es wird davon ausgegangen, dass die durch das IT-SIG 2.0 erweiterten Meldepflichten geeignet sind, andere Unternehmen rechtzeitig über neue Angriffe und Schwachstellen zu informieren und das Entstehen größerer Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft dadurch verhindert werden kann.
Betroffene scheinen insbesondere die ausgedehnten Meldepflichten bei Zulieferern von KRITIS-Betreibern überwiegend zu befürworten. Sie fordern jedoch konkrete Hilfestellungen nach Cyber-Angriffen sowie Unterstützung bei der Entwicklung und Etablierung von Präventionsmaßnahmen.
Auch wenn das IT-SIG 2.0 insbesondere in der Politik als dringend notwendig betrachtet wird, bestehen Bedenken, dass das BMI die Bereiche IT-Sicherheit und öffentliche Sicherheit verwischt, um die Befugnisse der Polizei auszuweiten. Es ist zu davon auszugehen, dass insbesondere die umfassende Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie die vorgesehene Verschärfung des Cyber-Strafrechts - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - kontrovers diskutiert werden.