Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind hierzulande Vorreiter in Sachen Digitalpolitik, die Schlusslichter bilden Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Zu diesem Ergebnis kommt der erste digitale Länderkompass, den der eco Verband der Internetwirtschaft e. V. veröffentlicht hat.
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Digitalpolitik ist längst nicht nur Sache der Bundesregierung, konstatieren die Verantwortlichen des eco. Auch die Länder bräuchten nachhaltige und zukunftsorientierte Strategien für eine digitale Standortpolitik, um die Chancen der Digitalisierung für Kommunen und Städte optimal zu nutzen. Wie es um die Digitalstrategien der einzelnen Bundesländer bestellt ist, hat eco nun anhand eines Länderkompasses ermittelt. Der Digitale Länderkompass Deutschland (DLD) soll darstellen, wie die Länder mit digitalen Herausforderungen umgehen und wie sie sich zum Thema Digitalisierung positionieren.
eco plädiert für Digitalministerien
"Bundesländer, die ihre digitalpolitischen Kompetenzen im Land priorisiert und gebündelt haben, die Digitalisierungsstrategien entwickelt und Digitalministerien installiert haben, sind anderen Bundesländern, die das alles noch nicht haben, digitalpolitisch voraus", sagt Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender. "Hier bestätigt sich, dass ein Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Budget für digitalpolitische Themen, wie wir es auch auf Bundesebene schon lange einfordern, eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Digitalpolitik ist."
Hessen kommt auf 72 Punkte und führt den Länderkompass mit deutlichem Vorsprung an. Die politisch Verantwortlichen hätten dort die umfassendste Digitalisierungsstrategie entwickelt und bereits viel konkrete Förderprojekte erarbeitet, so die Begründung. Es gebe ein unmittelbar dem Ministerpräsidenten zugeordnetes und in der Staatskanzlei angesiedeltes Ressort für Digitale Strategie und Entwicklung. Dieses wurde im Januar 2019 gegründet und befasst sich vorrangig mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, den Bedürfnissen von hessischen Unternehmen in Fragen der Digitalisierung sowie gesellschaftlicher Akzeptanz.
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In Baden-Württemberg, das mit 57 Punkten auf Platz 2 folgt, hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Federführung für die Digitalisierungsthemen übernommen. Mit Stefan Krebs habe im Ländle darüber hinaus ein Chief Digital Officer (CDO) die digitalen Fäden in die Hand genommen, hebt der eco hervor. Die Digitalisierungsstrategie, die bereits im Juli 2017 veröffentlicht wurde, decke ein breites Themenspektrum ab. Hervorzuheben ist aus Sicht des Internet-Verbands vor allem der Ausbau einer IT-Sicherheitsagentur als Anlaufstelle für den Mittelstand sowie der Wunsch nach einer Balance zwischen Innovationsförderung und Datenschutz.
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es ein eigenes Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, das federführend für alle digitalpolitischen Themen zuständig ist. Das bevölkerungsreichste Bundesland kommt im eco-Ranking auf 53 Punkte und liegt damit auf Platz 3. Die Digitalisierungsstrategie sei in einem breiten Konsultationsprozess mit Verbänden und Interessengruppen diskutiert worden, heißt es in der Begründung. Es gebe konkrete Ziele etwa für die flächendeckende Versorgung mit Breitband oder die vollständige Digitalisierung der Verwaltung. Auch bei der Bereitstellung von Risikokapital und der Gründungs- und Digitalisierungsförderung sowie bei New Work hätten sich die Verantwortlichen ehrgeizige Vorgaben gesetzt.
In vielen Ländern hapert es an der Strategie
Im Mittelfeld des DLD positionieren sich Brandenburg (51), Rheinland-Pfalz (49), Bayern (45), Niedersachsen (40) und Sachsen (39). Die eco-Verantwortlichen bemängeln, dass es in diesen Ländern teilweise noch keine dedizierten, mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattete Anlaufstellen für Digitalisierung gibt, beispielsweise in Form von Digitalministerien. Zudem fehle es wie zum Beispiel in Bayern auch noch an einer klar erkennbaren Digitalstrategie.
Im hinteren Mittelfeld siedeln sich Länder wie Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit jeweils 34 Punkten sowie schon mit etwas Abstand das Saarland (28) und Thüringen (22) an. In diesen Ländern fehle es zumeist an klaren Zuständigkeiten, moniert der IT-Verband. Wenn es Digitalstrategien gebe, seien diese oft nicht breit genug aufgestellt. Diese Kritikpunkte gelten aus Sicht des eco auch für die beiden Schlusslichter. In Mecklenburg-Vorpommern (17) und Hamburg (16) seien zwar erste Ansätze erkennbar, es gebe allerdings noch keine erkennbare Digitalstrategie.
Der Digitale Länderkompass Deutschland sei das Ergebnis einer umfassenden Analyse der digitalpolitischen Programme, Digitalstrategien oder Agenden der 16 deutschen Bundesländer, heißt es beim eco-Verband. Bewertet wurden unter anderem Aspekte wie die digitale Infrastruktur, der Stellenwert der Digitalpolitik, die Fortschritte in der digitalen Bildung und wie ausgeprägt die digitale Wirtschaft in den einzelnen Ländern ist. Der Kompass soll zeigen, welche netzpolitischen Politikfelder die Bundesländer mit ihrem digitalpolitischen Vorhaben abbilden, wo Schwerpunkte liegen und wie sich die Positionen der Länder zu den Forderungen der Internetwirtschaft verhalten. Diese Analyse sei nicht statisch, sondern dynamisch, betonen die Verantwortlichen. Man werde weiterhin alle digitalpolitischen Entwicklungen auf Landesebene beobachten und den DLD dahingehend regelmäßig aktualisieren, kündigte der Verband an.
Breitbandausbau bleibt wichtigste Hausaufgabe
Die größten Herausforderungen der Bundesländer liegen aus Sicht der eco-Verantwortlichen vor allem beim Breitbandausbau. Insbesondere beim Abruf der Fördermittel und den tatsächlichen Ausbaumaßnahmen seien Defizite zu beobachten. Erst Mitte Juni musste die Bundesregierung einräumen, dass sie ihr selbst gesetztes Breitbandziel deutlich verfehlt hat. "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s)", hieß es in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Eigentlich sollten bis Ende 2018 alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s nutzen können. Von dem rund 4,5 Milliarden Euro schweren Förderprogramm seien bisher etwa 150 Millionen Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt worden. Dies entspreche einem Anteil von 3,3 Prozent der Fördermittel. Kritiker bezeichneten das Programm als zu bürokratisch und zu kompliziert. Teilweise dauere es von der Beantragung der Fördergelder bis zum Beginn der entsprechenden Bauprojekte mehr als zwei Jahre.
Neben dem schleppenden Breitbandausbau gebe es etliche weitere Baustellen, monieren die eco-Verantwortlichen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung scheiterten die Bundeländer zu oft an der Umsetzung von E-Government und bei der Gründungs- und Digitalisierungsförderung fehle es an konkreten Maßnahmen zur Förderung von Gründungen beziehungsweise Start-ups.
Die größte Aufgabe der Bundesländer bleibt aus Sicht des Verbands allerdings die übergreifende Koordination zwischen den Bundesländern sowie die konsequente Umsetzung gemeinsamer Ziele von Bund und Ländern. Beim Thema "Digitalisierung der Bildung" nimmt eco die Bundesländer ganz besonders in die Pflicht: "Die Wichtigkeit des Informatikunterrichts wurde zwar von den Ländern erkannt, muss jetzt aber auch konsequent umgesetzt werden", fordert Süme. Die Schülerinnen und Schüler von heute seien die Gründer/innen und IT-Fachkräfte von morgen. Altersgerechte Informatikkonzepte gehörten daher in die Lehrpläne aller Schulformen und müssten in den Schulalltag integriert werden. "Die Bundesländer müssen ihre Verantwortung annehmen und das Schulfach Informatik verpflichtend einführen, um so die Weichen für die digitale Zukunft zu stellen."