Twitter verklagt Musk wegen Vertragsbruch

"Er kann nicht die Company ruinieren und einfach gehen"

13.07.2022
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Manfred Bremmer beschäftigt sich mit (fast) allem, was in die Bereiche Mobile Computing und Communications hineinfällt. Bevorzugt nimmt er dabei mobile Lösungen, Betriebssysteme, Apps und Endgeräte unter die Lupe und überprüft sie auf ihre Business-Tauglichkeit. Bremmer interessiert sich für Gadgets aller Art und testet diese auch.
Nach Elon Musks Ankündigung, den 44 Milliarden Dollar schweren Deal zu canceln, hat Twitter eine Klage gegen den Multimilliardär eingereicht. Hier die Argumentation.
Twitter reagiert auf die Ankündigung von Elon Musk, den Deal platzen zu lassen mit einer Klage vor dem Delaware Chancery Court.
Twitter reagiert auf die Ankündigung von Elon Musk, den Deal platzen zu lassen mit einer Klage vor dem Delaware Chancery Court.
Foto: Phil Pasquini - shutterstock.com

"Musk weigert sich, seinen Verpflichtungen gegenüber Twitter und dessen Aktionären nachzukommen, weil der von ihm unterzeichnete Vertrag nicht mehr seinen persönlichen Interessen dient", heißt es in der 62-seitigen Klageschrift, die Twitter am Dienstag beim Delaware Chancery Court einreichte.

Elon Musk ist selbst schuld

"Nachdem er ein öffentliches Spektakel darüber veranstaltet hat, wie er Twitter wieder ins Spiel bringen will, und im Anschluss einen verkäuferfreundlichen Fusionsvertrag vorgeschlagen und dann unterzeichnet hat, glaubt Musk nun offenbar, dass es ihm freisteht, seine Meinung zu ändern, das Unternehmen zu ruinieren, seinen Betrieb zu stören, Börsenwert zu zerstören und einfach zu gehen", heißt es in der Klageschrift.

Nachdem er den Kauf bereits Mitte Mai "vorübergehend" auf Eis gelegt hatte, war der vermutlich reichste Mensch der Welt am vergangenen Freitag von seiner Absicht, die Kurznachrichten-Plattform vollständig zu übernehmen und den bestehenden Aktionären 54,20 Dollar pro Aktie zu zahlen, zurückgetreten. In einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC berief er sich auf den hohen Anteil gefälschten Konten bei Twitter und beschuldigte das Unternehmen, ihm nicht genügend Informationen zu diesem Thema gegeben und sich selbst falsch dargestellt zu haben.

Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings die Tatsache, dass der Börsenwert von Twitter in den vergangenen Monaten steil nach unten gegangen war und aktuell gerade einmal 28 Milliarden Dollar umfasst. Das Debakel um die Übernahme durch Musk und dessen anhaltende Diskussion über den Anteil an Fake-Accounts waren daran nicht sicher nicht ganz unschuldig.

"Heuchlerische und arglistige Strategie"

In der nun eingereichten Klageschrift versucht Twitter nicht nur, Musks Argumente zu entkräften, die Company bezeichnet die nun eingeschlagene Exit-Strategie des Tesla- und SpaceX-Chefs zudem als heuchlerisch und arglistig. "Anstatt die Kosten des Marktabschwungs zu tragen, wie es die Fusionsvereinbarung vorsieht, will Musk sie auf die Twitter-Aktionäre abwälzen", so das Unternehmen. Dies passe zur Taktik, die Musk seit Anfang des Jahres gegenüber Twitter und dessen Aktionäre angewendet habe, als er begann, heimlich Anteile an dem Unternehmen zu erwerben und seine Beteiligung ohne die erforderliche Meldung an die US-Börsenaufsicht SEC weiter auszubauen.

Um aufzuzeigen, dass nicht Twitter sondern Musk gegen die Vereinbarung verstoßen habe, zählte die Company in der Klage sämtliche Vertragsverletzungen auf, mit denen der Multimilliardär Twitter als Unternehmen und Plattform in Verruf gebracht habe. Untermauert wird das Ganze mit Screenshots einer Reihe von Musks Tweets. In einem davon berichtet er seinen rund 100 Millionen Followern, ein Anwalt von Twitter habe ihm mitgeteilt, dass er gegen eine Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen habe.

In einem anderen Tweet verwendete Musk ein Kack-Emoji als Antwort auf einen Tweet von Twitter-CEO Parag Agrawal. Darüber hinaus wies Twitter auf die Kommentare von Musk auf Twitter und in Konferenzen hin, in denen er öffentlich den Wahrheitsgehalt von Twitters Angaben bezüglich der Anzahl von Spam-Konten anzweifelte.

Musk habe sich in der Übernahmevereinbarung dazu verpflichtet, Twitter oder seine Mitarbeiter nicht in seinen Tweets zu diffamieren, so die Company. Dennoch habe er dies mehrfach getan.