Bündnis 90/Die Grünen sehen die Digitalisierung aus der Brille eines sozial-ökologischen Umbaus von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. IT soll beim Umwelt- und Naturschutz helfen und gleichzeitig selbst umweltschonender und ressourcensparender funktionieren. In ihrem Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin." sprechen die Parteiverantwortlichen von einer "grünen Digitalisierung". Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen ließen sich der Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduzieren, heißt es dort. Als Beispiele führt die Partei vernetzte Fahrzeuge, eine punktgenaue Verteilung regenerativer Energie sowie intelligente Bewässerung auf Feldern an. Dabei ist 'digital' aber nicht automatisch gesetzt. Es sollen nur solche digitalen Anwendungen und Lösungen gefördert und priorisiert werden, "die einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder nachhaltiger sind als analoge".

Auch an die IT selbst wollen die Grünen-Politiker schärfere Maßstäbe anlegen. Im Zuge von Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sollen vorrangig sozial-ökologisch nachhaltige Technologien zum Einsatz kommen. Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien müssten zwingend in die Bewertung einfließen. Alle Rechenzentren des Bundes sollen auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt werden und künftig zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen.

Insgesamt bedeutet die Digitalisierung aus Sicht der Grünen "einen weiteren großen Umbruch, der unsere Wirtschaft und die Gesellschaft maßgeblich prägt". Dafür will die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung klare gesetzliche Spielregeln aufstellen. Das betrifft beispielsweise die Art und Weise wie Daten genutzt werden dürfen, aber auch wie die Kontrolle dieser Nutzung aussehen soll. Auch datengetriebene Entscheidungssysteme sollen stärker kontrolliert werden. Die Grünen fordern Qualitätskriterien sowie europäischen Anstrengungen für mehr Transparenz und Überprüfbarkeit, damit Algorithmen nicht diskriminierend wirken.

Es brauche einen europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität, fordert die Partei. Kontrollbehörden müssten besser geschult und technisch so aufgestellt werden, dass sie die Einhaltung der Regeln effektiv überwachen können. Auch Plattformanbieter sollen dazu verpflichtet werden, automatisierte Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent zu machen und erklären zu können.

Marktmacht der Tech-Giganten brechen

Überhaupt wollen die Grünen den großen Playern im weltweiten Digitalgeschäft genauer auf die Finger schauen. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internet- und Tech-Giganten werde ein fairer Wettbewerb eingeschränkt oder gar aufgehoben, kritisieren die Parteiverantwortlichen. Sie fordern, dass "relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz ("Killer Acquisitions") zu verhindern". Die Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digitalen Dienste sowie Datenportabilität und offene Schnittstellen zu gewährleisten.

So sehen die Digitalstrategien der anderen Parteien zur Bundestagswahl 2021 aus:

• CDU/CSU: Union in der digitalen Defensive

• SPD will Tech-Konzerne entflechten

• FDP: Zwischen digitalen Freiheitszonen und Datenschutz

• DIE LINKE: "Digital geht auch sozial"

• AfD: National und Digital passen nicht zusammen

Da einzelne Länder mittlerweile offenbar zu schwach scheinen, den Internet-Giganten Paroli zu bieten, setzen die Grünen auf europäische Initiativen. Neben der Umsetzung des "Digital Markets Act" auf europäischer Ebene soll unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts eine europäische Digitalaufsicht etabliert werden. Die soll als eine Art Frühwarnsystem fungieren und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen können. "Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist", so die Ansage der Grünen an Apple, Facebook, Google und Co.

Digitales Geld und digitale Arbeit regulieren

Genau hinschauen wollen die Grünen auch bei digitalen Währungen. Die Partei befürwortet die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Der soll das klassische Bargeld aber nicht ablösen, sondern ergänzen. Wichtig sei beim digitalen Geld, dass der Staat die Kontrolle behält. "Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab", steht im Programm. Um Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung wirksam bekämpfen zu können, brauche es auch für das digitale Geld klare Regeln. Wie beim Bargeld müssten sich auch bei digitalen Zahlungen alle Beteiligten ab einer gewissen Schwelle ermitteln lassen. Die Steuerfreiheit beim Handel mit Kryptowerten wollen die Grünen abschaffen.

Reguliert werden soll auch online vermittelte Arbeit. Immer mehr Dienstleistungen würden über Online-Plattformen vermittelt (Gig-Working) oder fänden ortsunabhängig in der Cloud statt (Crowdworking). Aber Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an diese Onlinewelt angepasst werden, um neue Formen von Ausbeutung und Abhängigkeiten zu verhindern. Online arbeitende Menschen sollen den gleichen Schutz erhalten wie analog Arbeitende. Beispielsweise soll Preis-Dumping durch Mindesthonorare unterbunden werden. Betreiber sollen Verantwortung für die Menschen übernehmen, die auf ihren Plattformen arbeiten. Außerdem sollen Gewerkschaften ein Zugangsrecht in der Plattformökonomie und der digitalen Arbeitswelt bekommen.

Mehr Geld für Forschung und Startups

Fördern wollen die Grünen den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien. Forciert werden soll ferner die Forschung in Zukunftsbereichen wie künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing- sowie IT-Sicherheits- und Kommunikationstechnologie. Dafür soll die Spitzenforschung besser vernetzt werden und noch mehr Geld bekommen. Das sind allerdings bereits seit vielen Jahren die Mittel der Wahl der jeweiligen politisch Verantwortlichen - ohne dass sich in den zurückliegenden Legislaturperioden viel gebessert hätte. Im Gegenteil: Der Rückstand auf die Märkte in den USA und in Fernost ist größer geworden.

Auch für Startup-Förderungen wollen die Grünen mehr Geld in die Hand nehmen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds soll dabei helfen, neue Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umzuwandeln. Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und so ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln, so die Hoffnung der Grünen. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. "Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht quälen zu müssen, sollen sie Information, Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erhalten - überall in Deutschland", steht im Wahlprogramm. In den ersten zwei Jahren nach ihrer Gründung sollen Startups weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden.

Allerdings knüpfen die Grünen Bedingungen an die Startup-Förderung. Wer Gründungskapital bekommen möchte, muss sich mit seinen Geschäftszielen an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Sozial-ökologische Kriterien sollen stärker in die Bewertungen mit einfließen, wenn es darum geht, welche Ideen finanziert und gefördert werden.

Frauen wollen die Grünen in der Digitalwirtschaft gezielt fördern. Man werde eine Strategie "Frauen in der Digitalisierung vorlegen" vorlegen und umsetzen, heißt es. Mädchen müssten schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und es brauche eine gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge. Außerdem sei ein Kulturwandel in der Digitalbranche erforderlich. Das sind allerdings altbekannte Forderungen, die die Grünen hier wiederholen. Wie sie konkret umgesetzt werden könnten, sollte die Partei an der nächsten Regierung beteiligt sein, bleibt unklar. Um Frauen gezielt zu fördern, soll es nach dem Willen der Grünen einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen geben.

Rechtsanspruch auf Internet-Versorgung

Konkreter wird das Grünen-Programm an anderen Stellen. Keine Abstriche wollen die Grünen etwa beim Internet-Zugang machen. Dieser sei essenzielle Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und gehöre für zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen sei Deutschland aber in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgehängt. Das soll sich ändern. Aus Sicht der Grünen gehört Glasfaser die Zukunft. "Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus", steht es im Wahlprogramm. Die Partei will den offenen Zugang zu bestehender Glasfaser stärken und Blockaden abbauen, um den Ausbau zu beschleunigen. Alle Menschen in Deutschland sollen einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung durchsetzen können.

In der Pflicht sehen die Grünen den Staat auch bei der IT-Sicherheit. Die sei Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Gerade kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Stromnetze müssten besonders geschützt werden. "Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor", heißt es im Programm zur Bundestagswahl. Dabei müsse der Staat mit gutem Beispiel vorangehen, indem beispielsweise die Arbeit der Aufsichtsbehörden stärker unterstützt sowie ihre Kooperation im föderalen und europäischen Zusammenspiel verbessert wird. Zudem müsse bei staatlichen IT-Projekten IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, insbesondere aus autoritären Staaten, an kritischer Infrastruktur in Deutschland lehnen die Grünen ab.

Mehr Digitalisierung in Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung

Die Digitalisierung soll aus Sicht der Grünen dabei helfen, zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens in Deutschland zu modernisieren. Beispielsweise soll das Gesundheitssystem mit Hilfe digitaler Techniken zukunftsfähig gemacht werden. Per App sollen alle auf ihre Gesundheitsinformationen zugreifen können - vom digitalen Impfpass über die Blutwerte bis zur eigenen Krankheitsgeschichte. Die elektronische Patientenakte wollen die Grünen so weiterentwickeln, dass sie einfach verständlich und zugänglich ist. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Die Ergebnisse, die aus diesen weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, sollen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung stehen.

Eine zentrale Rolle soll die Digitalisierung auch bei der Verkehrswende spielen. Konkret wollen Bündnis 90/Die Grünen die Angebote der 120 Verkehrs- und Tarifverbünde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vereinfachen und enger verknüpfen. "Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden", heißt es im Wahlprogramm. Bei der Vernetzung seien das Open-Data-Prinzip sowie offene Schnittstellen zu beachten. Mit einem besseren Bus- und Bahnnetz sollen die Deutschen dazu bewegt werden, weniger mit dem Auto zu fahren. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss der Autoverkehr abnehmen, so das Credo der Partei. "Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebensqualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recycelbar sein", steht im Programm zur Bundestagswahl. Es gehe auch darum, Autos mit Hilfe von Digitalisierung effizienter zu nutzen.

Der Bildungsbereich muss sich im Zuge der Digitalisierung von Grund auf verändern. "Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln", steht im Wahlprogramm. Dafür müssten die Schulen entsprechend technisch aufgestellt sein. Jedoch habe die Pandemie gerade an dieser Stelle gezeigt, dass es an den grundlegenden Dingen fehlt. Die Grünen fordern deshalb eine zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung sowie Strukturen, um die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen. Darüber hinaus brauche es hauptberufliche Administratoren und Administratorinnen, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pflegen.

Dringend reformierungsbedürftig ist aus Sicht der Grünen auch der Staat selbst inklusive seiner Verwaltung. "Faxgeräte im Dauerbetrieb, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie verhindern ein effektives staatliches Handeln", kritisiert die Partei. Der Kontakt zu deutschen Behörden sei unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür seien unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe. Das soll sich in Zukunft ändern. Digitale Transformation und die Modernisierung von Verfahren seien schließlich zentrale Bausteine, um Demokratie, Teilhabe und Zusammenarbeit zu stärken.

Dafür sollen unnötige Bürokratie und Schriftformerfordernisse abgebaut werden. "Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen", fordern die Grünen. Für die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll es einen zentralen Zugang geben. Damit dies funktioniere, müsse jedoch die Verwaltung selbst grundlegend digitalisiert werden. Sämtliche Einrichtungen müssten flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet werden, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. "Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürgern sowie Bürgerinnen auf eine neue Basis stellen", so Hoffnung der Partei-Verantwortlichen. Dafür soll jede Person künftig mit einer kostenfreien digitalen Identität ausgestattet sein, um sich digital ausweisen und digital unterschreiben zu können.

Offene Daten - freie Software

Besonderes Augenmerk legen die Grünen auf die Themen Daten und Software. Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen könne innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten ermöglichen, glaubt man in Reihen der Umweltpartei. Daher sollen staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung gestellt werden. Das bestehende Datenportal GovData wollen die Grünen zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Im Vergleich zu anderen Ländern wie beispielsweise den USA fehle es hierzulande an hinreichend und vor allem schnell verfügbaren Daten. Um das zu ändern wollen die Grünen ein Dateninstitut einrichten, um Grundsatzfragen zur besseren Verfügbarmachung oder Anonymisierung von Daten zu behandeln und die Vernetzung, Entwicklung von Standards und Lizenzmodellen voranzutreiben. Es brauche einen Paradigmenwechsel hin zu gemeinsamen Standards statt abgeschotteter Datensilos. Künftig soll es mehr Möglichkeiten geben, beispielsweise über Treuhandmodelle Daten einfach und datenschutzkonform zu teilen.

In Sachen Software plädieren die Grünen für freie und offene Lösungen. Diese bildeten die Grundlage vieler Anwendungen, beispielsweise digitale Lernplattformen oder für IT-Sicherheit, und spielten damit in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle. Allerdings fehle den Entwicklerinnen und Entwicklern oft die Unterstützung, um diese Lösungen dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich, barrierefrei und inklusiv zu gestalten. Daher wollen die Grünen eine eigenständige öffentliche Förderstiftung schaffen, die gesellschaftlich relevante, freie und offene Software fördert, und deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur freien Verfügung stellt.

Keine Überwachung, kein Müll

Klare Kante zeigen Grünen in der Frage, wie digitale Techniken zur Überwachung eingesetzt dürfen. "Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung beziehungsweise Quellen-TKÜ) ab", steht im Wahlprogramm. Darüber hinaus wollen die Grünen eine Verpflichtung einführen, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. Unternehmen dürften nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden.

Auch in Sachen Elektroschrott gibt es von Seiten der Grünen eine klare Ansage. "Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen." Die Partei plädiert für eine bessere Kreislaufwirtschaft und eine neue Rohstoffpolitik. Alle Produkte vom Auto bis zum Laptop sollen länger verwendet, wiederverwendet, gemeinsam genutzt, repariert und hochwertig recycelt werden können. Das Ziel bis spätestens 2050: "kein Müll mehr und Schluss mit geplantem Verschleiß." Erreichen wollen die Grünen das mit verbindlichen Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten, Steuer und Abgaberegelungen, Normen und Standards sowie gezielten Förderprogrammen. Außerdem sollen alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausgestattet werden.

Digitalisierung kann aus Sicht der Grünen an vielen Stellen entscheidende Veränderungen bewirken - bei der Mobilität, im Gesundheitswesen, bei der Bildung und in der Verwaltung. "Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben", heißt es im Wahlprogramm. Der Einsatz digitaler Technologien soll also besonders daraufhin geprüft werden, ob er auf die zentralen Ziele der Partei in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einzahlt. Dabei wollen die Grünen, dass der Staat die Kontrolle behält. Von einem Freibrief für digitale Techniken kann im Wahlprogramm der Grünen keine Rede sein. Im Gegenteil: Datennutzung und KI-Einsatz soll per Gesetz reglementiert werden und den Tech-Giganten und Plattformbetreibern will man genauer auf die Finger schauen. Krypto-Gelder sollen reguliert und Arbeitnehmerrechte bei Online-Arbeit gestärkt werden.