"Das Erstarken rechter politischer Kräfte ist ein europaweites Phänomen, dem man jetzt entschieden entgegentreten muss - vor allem in Deutschland", heißt es in einem Statement des eco-Verbands zu den Ergebnissen der Europawahlen am 9. Juni. Alle politischen Parteien stünden jetzt in der demokratischen Verantwortung, die digitale Transformation in Europa voranzutreiben. Dem rechten Rand des Parteienspektrums traut man das offenbar nicht zu.

Den Ausgang der Europawahl bezeichnen die Verbandsverantwortlichen als zentral für die Internetwirtschaft. Eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen für die Branche würden mittlerweile auf EU-Ebene getroffen. In den vergangenen fünf Jahren seien bereits zahlreiche Initiativen zur Regulierung auf den Weg gebracht worden. Nun gelte es, "die europäische Digitalisierung zu straffen, zu entbürokratisieren und entschieden voranzutreiben".

Europawahl: Digitalpolitik – so positionieren sich die Parteien

Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes ist aus Sicht des eco-Verbands Grundvoraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung in allen EU-Mitgliedsstaaten. Nur mit einem gemeinsamen Grundverständnis für Wettbewerb, Märkte aber auch im Umgang mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Systemwettbewerb könne die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa erfolgreich sein. Dafür brauche es einen einheitlichen Rechtsrahmen, interoperable Datenräume und souveräne digitale Infrastrukturen.

"Verlierer der Wahl ist die EU"

Auch der Bitkom bezeichnet die Digitalisierung als riesige Chance für Europa und Deutschland. "Sie entfaltet Wirkungen, die unmittelbar bei den Menschen ankommen", stellte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst in seinem Kommentar zu den Wahlen fest. Als Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sieht der IT-Lobbyist die EU selbst. "Parteien, die der EU besonders kritisch bis klar ablehnend gegenüberstehen, verzeichnen europaweit die größten Zuwächse und bringen in Sachsen sogar die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich."

Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben möchten, was in der deutschen IT-Branche passiert, dann abonnieren Sie unsere COMPUTERWOCHE-Newsletter.

Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, dass sie handlungswillig und handlungsfähig ist. Problemlösungskompetenz und Bürgernähe seien gefragt, fordert Wintergerst. Die Stärkung der Wirtschaft, die Modernisierung des Staats und eine leistungsfähige Verwaltung gehörten neben der Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts ganz oben auf die politische Agenda. Digitale Technologien seien hier zumindest Teil, oft sogar Kern der Lösung. "Die Bundesregierung sollte jetzt alles auf die digitale Karte setzen."

AfD schadet Deutschland

Die Bitkom-Verantwortlichen hatten erst Anfang März eindringlich vor den negativen Auswirkungen der AfD-Forderungen auf Deutschlands digitale Wirtschaft gewarnt. Würden die von der AfD und ihren Vertretern geäußerten Positionen umgesetzt, beschädige dies die digitale Wirtschaft und belaste deren Wettbewerbsfähigkeit massiv. Überdies stehe die Ausrichtung der AfD den Grundwerten und Zielen der deutschen Digitalwirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen.

Digitalverband Bitkom bezieht Stellung: AfD-Positionen schaden Deutschlands Digitalwirtschaft

"Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene Gesellschaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel", hatte Wintergerst im März 2024 betont. Die digitale Wirtschaft entwickle Technologien, die Menschen auf der ganzen Welt verbinden, Grenzen überwinden und die Entstehung einer globalen Gemeinschaft fördern. "Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, wo wir Offenheit brauchen, ist eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland."