Innerhalb der Ampelkoalition gibt es offenbar Streit darüber, mit wie viel Geld der US-amerikanische Chip-Riese Intel beim Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg bezuschusst werden soll. Das berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demzufolge sträube sich Finanzminister Christian Lindner, mehr als die bis dato zugesagten 6,8 Milliarden Euro herauszurücken. Dagegen scheint man im von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt durchaus bereit zu sein, Intel bei der Höhe der Förderung entgegenzukommen.

Die Intel-Verantwortlichen fordern mehr finanzielle Unterstützung für den Bau ihrer Fab nahe der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Sie begründen dies mit deutlich gestiegenen Investitionskosten. Statt der bislang projektierten 17 könnte das Vorhaben bis zu 27 Milliarden Euro kosten. Der Grund: Höhere Preise für Baustoffe und stark gestiegene Energiekosten. Intel fordert deshalb Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Euro vom deutschen Staat. Ansonsten würde sich die Anlage nicht rechnen und der Betrieb wäre nicht wettbewerbsfähig, argumentiert der Chipkonzern.

Schuldenbremse vs. Wirtschaftsförderung

Innerhalb der Bundesregierung sind sich die Ressorts offenbar uneins darüber, wie man mit der Forderung Intels umgehen sollte. Finanzminister Lindner von der FDP pocht laut dem Handelsblatt-Bericht offenbar auf die Schuldenbremse und hält Subventionen grundsätzlich für ökonomisch ineffizient. Diese Haltung schürt offenbar Ärger in Habecks Wirtschaftsministerium. Dort wirft man dem Bericht zufolge Lindner vor, seine Wirtschaftsexpertise zur Schau zu stellen, dann aber zu kneifen, wenn es darauf ankomme der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Wenn Intel bereit sei, mehr Geld in Magdeburg zu investieren, sollte auch die Förderung höher ausfallen, so der Standpunkt des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramts.

Milliarden für die Chipindustrie: EU einigt sich auf Chips Act

Intel hatte im März 2022 bekannt gegeben, zwei Halbleiterfabriken nahe Magdeburg aus dem Boden stampfen zu wollen. Rund 10.000 neue Arbeitsplätze sollten hier entstehen. CEO Pat Gelsinger kündigte damals ein gigantisches Investitionsprogramm an. Insgesamt sollten in den kommenden zehn Jahren rund 80 Milliarden Euro entlang der gesamten Halbleiterwertschöpfungskette in Europa investiert werden.

Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Infolge des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschlechterte sich die wirtschaftliche Gesamtsituation. Die weltweit grassierende Inflation sorgte dafür, dass Unternehmen und Konsumenten Ausgaben in IT auf den Prüfstand stellten und teilweise erst einmal auf Eis legten. Infolgedessen brach beispielsweise der weltweite PC-Markt regelrecht zusammen. Auch von dem Mangel an Halbleiterprodukten, der vor gut einem Jahr noch viele Branchen lähmte, ist heute kaum mehr etwas zu spüren. All diese Entwicklungen machten sich negativ in Intels Bilanzen bemerkbar.

Der Halbleiterkonzern wird seine Investitionen noch einmal mit spitzem Bleistift durchrechnen müssen. In Magdeburg ist der Baubeginn jedenfalls erst einmal verschoben. Eigentlich sollten schon im Frühjahr dieses Jahres die Bagger rollen. Nun soll 2024 losgehen. Erste Chips dürften damit frühestens 2028 gefertigt werden, ein Jahr später als ursprünglich geplant.