Eine gemeinsame Studie des gemeinnützigen Vereins LobbyControl und Corporate Europe kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausgaben der großen Technologiekonzerne für Lobbyarbeit in der EU von 97 Millionen Euro im Jahr 2021 auf nunmehr 113 Millionen Euro gestiegen sind. Demnach versuchen derzeit insgesamt 651 Unternehmen und Verbände, Einfluss auf EU-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Digitalwirtschaft zu nehmen. Für den Anstieg der Ausgaben sind vor allem Konzerne wie Meta, Apple, Google und Amazon verantwortlich (siehe auch: USA gegen Google - der Prozess beginnt). Allein die Top 10 der Digitalkonzerne lassen sich die Lobbyarbeit in diesem Jahr zusammen 40 Millionen Euro kosten.

Während 75 Prozent der Unternehmen weniger als 200.000 Euro in Lobbyarbeit investieren - ein Drittel davon sogar weniger als 5.000 Euro - , haben die Tech-Giganten ihre Ausgaben in einigen Fällen mehr als verdoppelt. Am tiefsten greift die Facebook- und Instagram-Mutter Meta in die Tasche: CEO Mark Zuckerberg Konzern hat seine diesbezüglichen Ausgaben von 5,75 Millionen Euro im Jahr 2021 auf heute acht Millionen Euro hochgeschraubt.

Meta und Apple zahlen am meisten für Lobbyarbeit in Brüssel

In den Untersuchungen, die sich auf das EU-Transparenzregister beziehen, folgt Apple als die Nummer zwei. Der iPhone-Anbieter verdoppelte seine Lobbyausgaben von 3,5 auf sieben Millionen Euro. Auch die Ausgaben von Halbleiterhersteller Qualcomm sind seit 2021 deutlich gestiegen: Mit einem Zuwachs um 1,75 Millionen auf nunmehr vier Millionen Euro steht das Unternehmen jetzt auf dem fünften Rang, wo es Huawei ablöste.

Bei der Zahl der aktiven Lobbymitarbeiter liegt Meta ebenfalls vorn: Mit 17,05 "Full-time Equivalents" (FTEs) löste das Unternehmen in Sachen Personalausstattung Huawei an der Spitze ab (elf FTEs). Es folgen Intel (10), IBM (7,25), Google (8,7), Amazon (8) und Apple (7,5), die allesamt mehr Lobbyisten beschäftigen als noch im Jahr 2021. Die Studienautoren stellen also fest, dass die Big-Tech-Konzerne nicht nur mehr Geld ausgeben, um politische Weichenstellungen zu beeinflussen, sondern auch mehr Mitarbeitende abstellen.

Auch die Telekom will Einfluss geltend machen

Neu in den Top-10 der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben finden sich die Telcos Telefónica (von 1,5 auf zwei Millionen Euro) und Deutsche Telekom (von 1 auf 2 Millionen Euro). Insgesamt bilanziert die Studie, dass sich die Lobbymacht derzeit stärker als jemals zuvor auf große Konzerne konzentriere.

Fast jedes fünfte Digitalunternehmen, das sich Lobbyarbeit in der EU leistet, hat seinen Hauptsitz in den USA. Die Anteile europäischer Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien liegen jeweils bei rund zehn Prozent. Auf chinesische Unternehmen entfallen zusammen nicht einmal ein Prozent der Lobbyausgaben. Konzerne wie TikTok und Alibaba geben mit 900.000 beziehungsweise 600.000 Euro weit weniger aus als ihre US-amerikanischen Pendants.

Der Vergleich mit dem Jahr 2021 zeigt, dass Big-Tech-Unternehmen immer mehr Ressourcen aufwenden, um die EU-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist kein Wunder: Neben dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) wird derzeit auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz (AI Act) gesetzlich neu geregelt. LobbyControl sorgt sich wegen der "wirtschaftlichen Monopolmacht der Digitalkonzerne" und mahnt an, einseitigen Lobbyismus auf EU-Ebene zu verhindern und den DMA "ambitioniert anzuwenden". (hv)