Wie das US-Portal Vice berichtet, ist in Belarus am 3. Januar 2023 ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Piraterie von "für den heimischen Markt essenziellen" digitalen Inhalten vorerst bis Ende 2024 legalisiert. Es gilt, wenn der Rechteinhaber "in ausländischen Staaten ansässig ist, die feindliche Aktionen gegen juristische und natürliche Personen aus Belarus verfolgen".

Belarus Legalizes Piracy of Movies, Music & Software of ‘Unfriendly’ Nations https://t.co/UU6mdYYBFo pic.twitter.com/slPnC8HKDp

— TheProxyList (@the_proxy_list) January 9, 2023

Piraterie im Staatsauftrag

Welche Produkte und Lösungen für den weißrussischen Markt "essenziell" sind, bleibt - offenbar nicht ganz unabsichtlich - unklar. Das neue Gesetz betrifft Software, Filme und Musik von Rechteinhabern aus Ländern, die Sanktionen gegen Belarus verhängt haben. Solche Inhalte dürfen ohne die Zustimmung des Urhebers genutzt werden.

Wie die Vice-Autoren berichten, will der belarussische Staat weiterhin Nutzungsgebühren für solche Medieninhalte erheben. Dafür soll die für Patentrecht und Urheberschutz zuständige Behörde des Landes verantwortlich sein. Theoretisch sollen Rechteinhaber über einen Zeitraum von drei Jahren die Möglichkeit haben, sich die Gebühren auszahlen zu lassen. Wie Vice anmerkt, dürfte es dazu in den meisten Fällen allerdings nicht kommen, da den westlichen Firmen Geschäftsaktivitäten in Belarus untersagt sind. Das Geld dürfte also in Lukaschenkos Staatssäckel landen.

Belarus gilt im Ukraine-Konflikt als engster Verbündeter Russlands und wurde sowohl seitens der USA als auch der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass das Land, das vom selbsternannten "letzten Diktator Europas" geführt wird, an der Seite Russlands in den Ukraine-Krieg eintreten wird. (fm)