Geistige Enteignung
Belarus legalisiert Piraterie
Datum:10.01.2023
Autor(en):Redaktion Computerwoche
Ein neues Gesetz in Belarus legalisiert faktisch den Diebstahl geistigen Eigentums
"feindlicher" Nationen.
Belarus-Präsident AlexanderLukaschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das Softwarepiraterie
legalisiert.
Foto: exsilentroot - shutterstock.com
Wie das US-Portal Vice berichtet1, ist in Belarus am 3. Januar 2023 ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Piraterie von "für den heimischen Markt essenziellen" digitalen Inhalten vorerst bis Ende 2024 legalisiert. Es gilt, wenn der Rechteinhaber "in ausländischen Staaten ansässig ist, die feindliche Aktionen gegen juristische und natürliche Personen aus Belarus verfolgen".
Piraterie im Staatsauftrag
Welche Produkte und Lösungen für den weißrussischen Markt "essenziell" sind, bleibt - offenbar nicht ganz unabsichtlich - unklar. Das neue Gesetz betrifft Software, Filme und Musik von Rechteinhabern aus Ländern, die Sanktionen gegen Belarus verhängt haben. Solche Inhalte dürfen ohne die Zustimmung des Urhebers genutzt werden.
Wie die Vice-Autoren berichten, will der belarussische Staat weiterhin Nutzungsgebühren für solche Medieninhalte erheben. Dafür soll die für Patentrecht und Urheberschutz zuständige Behörde des Landes verantwortlich sein. Theoretisch sollen Rechteinhaber über einen Zeitraum von drei Jahren die Möglichkeit haben, sich die Gebühren auszahlen zu lassen. Wie Vice anmerkt, dürfte es dazu in den meisten Fällen allerdings nicht kommen, da den westlichen Firmen Geschäftsaktivitäten in Belarus untersagt sind. Das Geld dürfte also in Lukaschenkos Staatssäckel landen.
Belarus gilt im Ukraine-Konflikt als engster Verbündeter Russlands und wurde sowohl seitens der USA2 als auch der EU3 mit weitreichenden Sanktionen belegt. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass das Land, das vom selbsternannten "letzten Diktator Europas" geführt wird, an der Seite Russlands in den Ukraine-Krieg eintreten wird4. (fm)
Links im Artikel:
1 https://www.vice.com/en/article/n7zpww/russia-ally-belarus-legalizes-pirating-media-from-unfriendly-nations2 https://www.nytimes.com/2022/03/02/business/us-ukraine-belarus-technology-restrictions.html
3 https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-belarus/
4 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-russland-ukraine-101.html
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