Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.
Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.: 5 AZR 765/10.
Foto: Tiplyashin Anatoly_shutterstock
Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen, so Klarmann.
- Frage im Vorstellungsgespräch
Was verdienen Sie derzeit? - Antwort des Bewerbers
Meine Gehaltserwartung bewegt sich in der branchenüblichen Spanne zwischen 24.000 und etwa 36.000 Euro. - Antwort des Bewerbers, Alternative
Ich stelle mir ein Gesamteinkommen mit Vergünstigungen und Zuschlägen um die 50.000 Euro vor. - Jürgen Hesse, Karrierecoach
Es ist legitim, sein Jahresgehalt mit Sonderzuschlägen und Vergünstigungen aufzurunden. Insbesondere wenn Sie in einer Branche arbeiten, in der Zuschläge usw. gezahlt werden. - Frage im Vorstellungsgespräch
Was möchten Sie bei uns gerne verdienen? - Antwort des Bewerbers, 1. Alternative
"Mein Gehalt sollte sich an meiner Qualifikation, meiner Leistung und meinen Erfahrungen orientieren. Was sind Ihnen diese wert?" - Antwort des Bewerbers, 2. Alternative
Darf ich Sie fragen wie diese Position budgetiert ist? - Antwort des Bewerbers, 3. Alternative
Da ich bereits über umfangreiche Erfahrungen in der von Ihnen ausgeschriebenen Position verfüge, möchte ich gern zwischen 36.000 und 40.000 Euro verdienen. - Frage im Vorstellungsgespräch
Warum möchten Sie den Arbeitsplatz wechseln, obwohl Sie bei uns weniger verdienen würden? - Karierecoach Jürgen Hesse
Hier zählt es, sich für die Gehaltsverhandlung eine glaubhafte Erklärung zurecht zu legen. - Antwort des Bewerbers, 1. Alternative
Diese Entscheidung habe ich mir sehr gut überlegt. In meiner derzeitigen Position verdiene ich zwar besser, aber: es gibt jedoch keine beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, wie sie in Ihrer Firma vorhanden sind. - Antort des Bewerbers, 2. Alternative
Ich möchte jedoch langfristig in der X-Branche arbeiten. Bedingt durch den Branchenwechsel bin ich zunächst zu Gehaltseinbußen bereit. - Antwort des Bewerbers, 3. Alternative
Bei Ihnen kann ich jedoch mein Ziel realisieren, an dem Wunsch-Projekt X mitzuarbeiten.
Die Beklagte schuldet dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.
Klarmann empfiehlt, dies zu beachten sowie in Zweifelsfällen um Rechtsrat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. (www.vdaa.de) verweist.
Weitere Informationen und Kontakt:
Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VdAA - Vizepräsident, c/o Passau, Niemeyer & Kollegen, Walkerdamm 1, 24103 Kiel, Tel.: 0431 974300, E-Mail: j.klarmann@pani-c.de, Internet: www.pani-c.de