Politik hat andere Vorstellungen

Viele IT-Selbständige lehnen Zwangsrente ab

08.02.2017
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Kerstin Tammling ist als freiberuflicher Consultant im Software Asset Management und Lizenzmanagement tätig. In der IT-Branche ist sie seit Mitte der 1980er Jahre zu Hause und arbeitet seit 1989 selbstständig. Daneben, setzt sie sich ehrenamtlich für die gesellschaftlichen und politischen Interessen der Selbständigen in der IT im DBITS e.V. ein, dessen Vorstandsvorsitzende sie ist.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) möchte die Selbständigen in die Deutsche Rentenversicherungspflicht zwangsweise einbeziehen. Um diese Änderung der Sozialgesetzgebung zu untermauern, hat man sich sehr bemüht, Fakten zu ermitteln. Eigens beauftragte Studien, Zahlen der Statistischen Ämter sowie der Mikrozensus wurden herangezogen und zu einem Konzept für die Alterssicherung verarbeitet.

Laut Konzept des BMAS sollen mittels einer doppelten Haltelinie das Rentenniveau und die Beiträge stabilisiert werden. Um das Ganze zu finanzieren, braucht es aber mehr Beitragszahler. Diese werden nun in den Reihen der Selbständigen gesucht. Das wird freilich nicht so begründet. Vielmehr wird versichert, dass die Politik der Altersarmut, insbesondere unter den ehemals Solo-Selbständigen, vorbeugen möchte.

Durch die Einbeziehung der Selbständigen sollen das Rentenniveau und die Beiträge stabilisiert werden.
Durch die Einbeziehung der Selbständigen sollen das Rentenniveau und die Beiträge stabilisiert werden.
Foto: Syda Productions - shutterstock.com

Zwar hat man festgestellt, dass die (Solo-)Selbständigen im Gegensatz zu angestellten Arbeitnehmern ein durchaus ansehnliches Vermögen gebildet haben, behauptet aber gleichzeitig, dass mehr als 70 Prozent aller Selbständigen nicht in verlässlicher Form für ihr Alter vorsorgen würden.

Wie diese Behauptung begründet wird? Im Mikrozensus 2013 wurden Selbständige befragt, ob sie in der Woche vor der Befragung in der DRV versichert gewesen waren. Weitere Fragen zu bestehenden Lebensversicherungen folgten, unterlagen aber der freiwilligen Beantwortung.

Konzeptloses Konzept

Das gesamte Konzept zur Altersvorsorge wirft noch viele Fragen auf. Vieles ist unklar und es geht insbesondere nicht daraus hervor, wie die Leistungen, die die einzahlenden Solo-Selbständigen erwarten dürfen, konkret gestaltet sein sollen. Eine ausführliche Stellungnahme zum Thema wurde vom Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige (DBITS e.V.) vorgenommen.

Kernfragen, wie eine verlässliche Altersvorsorge dauerhaft durch gute Einkommen und gute Aus- und Fortbildung gesichert werden kann, werden nur am Rande gestreift. Deutlich wird hingegen, dass die Politik wieder einmal versucht, den einfachsten Weg zu gehen, ganzheitliche Lösungsansätze scheut und einen weiteren Schritt unternimmt, die Selbständigen in ihrem Wirken einzuschränken.

Auch Selbständige müssen für ihr Alter vorsorgen. Die meisten Selbständigen tun dies auch, wenn auch selten über die DRV. Die Mehrheit der Selbständigen in der IT lehnt eine Zwangsbeitragszahlung zur DRV kategorisch ab. Dennoch tun sich die Selbständigen, insbesondere die in der IT, schwer, sich gegen Einschränkungen oder gar Angriffe seitens der Politik zu Wehr zu setzen. Viele nehmen anstehende Veränderungen gar nicht wahr, weil sie sich vorrangig auf die Arbeit für Ihre Kunden konzentrieren. Daher sind sie auch "leichte Beute".

Wettbewerbsfähig durch lebenslanges Lernen

Die Mitglieder des DBITS e.V. haben sich klar positioniert. Sie wenden sich gegen einen gesetzlichen Zwang zur Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung und setzen auf Eigenverantwortung und freie Wahl der Vorsorgemaßnahmen.

Dabei verfolgen sie aber auch aktiv einen anderen Ansatz als die Politik sich wünscht. Um ihre Zukunft als Selbständige in der IT (auch ohne Rentenversicherungspflicht) zu sichern, setzen sie auf ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Erhaltung und Ausbau ihrer persönlichen fachlichen Kompetenz. Sie veranstalten Schulungen von Mitgliedern für Mitglieder, um damit das lebenslange Lernen zielgerichtet zu einem akzeptablen Preis und zugleich auf einem sehr hohen Niveau zu ermöglichen. Am 18. März 2017 findet in Frankfurt am Main beispielsweise die Auftaktveranstaltung des neuen SAP-Arbeitskreises statt.