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Compliance & Recht

Freie Fahrt in New York

Uber und de Blasio schließen vorerst Frieden

23.07.2015
Rolle rückwärts: New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio verabschiedet sich überraschend von seinen Forderungen nach einer Expansionsbremse für den aggressiv wachsenden Taxi-Ersatzdienst Uber. Die Streitparteien einigen sich auf einen Deal - vorerst.

Uber darf in New York vorerst weiter aggressiv expandieren: Der umstrittene Fahrdienstvermittler hat einen vorläufigen Friedenspakt mit dem Bürgermeister der US-Millionen-Metropole, Bill de Blasio, geschlossen. Der im Rathaus diskutierte Vorschlag, das Turbo-Wachstum der Firma zu bremsen, sei vorerst vom Tisch, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. Für das Unternehmen ist das ein großer Lobby-Erfolg. Für de Blasio kommt die überraschende Einigung einer 180-Grad-Wende gleich.

Erst Ende Juni war ein von der Taxi- und Limousinenkommission vorangetriebener und von de Blasio zunächst unterstützter Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach Taxi-Ersatzdienste mit mehr als 500 Wagen vorübergehend nur noch ein Prozent mehr Fahrzeuge pro Jahr hätten auf die Straßen bringen dürfen. Für Uber, das seine Präsenz in New York in den letzten Jahren massiv erhöht und mittlerweile mehr Wagen als die klassischen Taxi-Anbieter im Einsatz hat, hätte das eine Vollbremsung bedeutet.

Zu der kann es durchaus auch noch kommen. Zunächst soll aber in einer Studie geklärt werden, inwieweit Ubers rasante Expansion New Yorks ohnehin schon berüchtigte Staus und Verkehrschaos verstärkt. Die Untersuchung, bei der die Firma kooperieren und Daten offenlegen wird, soll vier Monate dauern - solange darf das Unternehmen ungebremst weiter wachsen. Für de Blasio ist das eine Rolle rückwärts. Vor wenigen Tagen hatte er sich in einem Meinungsbeitrag in der "New York Daily News" für die Wachstumsbremse eingesetzt.

In der Ostküstenmetropole wurde der Konflikt zwischen Uber, das in den letzten Monaten stark in sein Lobbyisten-Heer investiert hat, und dem Bürgermeister zuletzt zu einem öffentlichen Schlagabtausch. Uber protestierte vor dem Rathaus und bot Unterstützern Gratisfahrten zur Demonstration an. Die Firma lancierte eine Petition über ihre App und startete eine große, von Promis wie Kate Upton und Ashton Kutcher unterstützte Kampagne gegen die Regulierungspläne. Der Firma zufolge hätten die neuen Regeln 10.000 Jobs gekostet.

Uber vermittelt Fahrdienste über eine Smartphone-App. Die Firma aus San Francisco hat sich in wenigen Jahren vom kleinen Start-up zum weltweit expandierenden Schwergewicht entwickelt, das Investoren mittlerweile mit mehr als 50 Milliarden Dollar bewerten. Uber liegt vielerorts mit der Taxi-Industrie und Behörden über Kreuz, weil es sich zu einer Art Firmenphilosophie gemacht hat, erst zu expandieren und sich dann mit den jeweils geltenden Regeln auseinanderzusetzen. (dpa/tc)