Am 18. September 2019 hat die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie veröffentlicht. Dieser Veröffentlichung war zuvor ein Aufruf zur Bewertung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung vorangegangen. Die Bundesregierung hat das Potenzial der Blockchain-Technologie und der Blockchain-Start-up-Szene erkannt und ihr mit einem eigenen Strategiepapier einen hohen Stellenwert eingeräumt. Das ist gut! Richtig und wichtig war es auch, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und sich völlig unabhängig beraten zu lassen. Die Bundesregierung erhielt damit ein Gesamtbild über die Einsatzmöglichkeiten der Technologie sowie die Erwartungshaltung an die Politik.
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Mit dem nun vorliegenden Dokument möchte sich die Bundesregierung frühzeitig zum Thema Blockchain positionieren und damit Deutschlands führende Rolle festigen und ausbauen. Die Ziele im Kern sind:
Innovation zu fördern
Investitionen anzustoßen und
das rechtliche Rahmenwerk zu konkretisieren.
Anhand des Strategiepapiers lässt sich gut erkennen, in welchen Bereichen die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht und wie sie zukünftig agieren möchte. Der Wunsch und der Wille der Bundesregierung das Blockchain-Thema zu unterstützen, wird durch die zahlreichen Förderungs- und Unterstützungsprojekte deutlich.
Blockchain-Strategie - ohne Konsistenz?
Das ist aber auch gleichzeitig die Schwäche des Dokuments. Häufig werden Absichten oder Ziele beschrieben, aber nicht begründet. In Kapitel 2.5. heißt es beispielsweise: "Die Bundesregierung unterstützt innovative Blockchain-Lösungen in Entwicklungsländern". Hier werden Absichten grob erläutert aber nicht begründet, warum sie im Kontext von Blockchain einen Mehrwert bieten.
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Auch wenn es sich bei dem Papier in erster Linie um ein Dokument auf der Ebene "Forschung und Entwicklung" handelt, sollte die konkrete Strategie in den einzelnen Bereichen deutlich werden. Vor allem die Wirtschaft möchte wissen, wohin die Reise gehen soll. Das "Was", "Warum" und "Wann", drei zentrale Strategiebestandteile, werden nicht immer hinreichend herausgearbeitet und beantwortet. Es werden zwar sehr viele, durchaus sinnvolle, Einzelmaßnahmen formuliert, aber eine zusammenhängende Strategie lässt sich nicht ableiten.
Fazit: Distributed Ledger - ganz konkret!
Der Schritt der Bundesregierung zu dem Strategiepapier war richtig und wichtig. Inhaltlich befindet man sich nun auf dem Stand, viele gute, praktische Ansätze und Vorhaben zusammengetragen zu haben. Der nächste Schritt sollte nun sein, diese Sammlung zu ordnen und daraus eine echte und fundierte Strategie zu formen - mit klaren Zielen, Zeitplänen und Zahlen.
Wir sind gespannt und freuen uns darauf, dass in den nächsten Versionen diese Punkte eingearbeitet werden sollen. Sie sind absolut notwendig, damit aus einem Blockchain-Strategiepapier konkrete Programme erwachsen. (bw)