Tech-Anwalt und Russland-Kenner Kyle E.Mitchell analysiert in einem Blogbeitrag einen Artikel des russischen Finanzblattes "Kommersant". Demnach sei im Gespräch, "verpflichtende Lizenzmechanismen" für Software, Datenbanken und integrierte Technologien einzuführen.

Staatspiraterie gegen Tech-Sanktionen?

Darüber hinaus soll die Nutzung von raubkopierter Software, die aus Ländern stammt, die die Sanktionen unterstützen, innerhalb der russischen Föderation künftig weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden. So will der russische Staat offenbar Sanktionen, die von zahlreichen Tech-Unternehmen (unter anderem Microsoft, Samsung, Apple, IBM, Intel, Oracle oder SAP) wegen des Überfalls auf die Ukraine verhängt wurden, umgehen oder zumindest abschwächen.

Auch wenn es in Putins Russland nicht unbedingt eine Rolle spielt - es gäbe auch eine rechtliche Basis für dieses Vorgehen: Der "Civil Code of the Russian Federation" gesteht der Regierung in Artikel 1360 das Recht zu, "in dringenden Notfällen Erfindungen, Modelle und industrielle Designs ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu nutzen", wie Mitchell schreibt.

In der Praxis dürften die Pläne Russlands - falls zutreffend - schwierig umzusetzen sein. Das liegt insbesondere am inzwischen allgegenwärtigen SaaS-Modell, das die illegale Nutzung von Software deutlich erschwert. (fm)