Die Herbstferien sind nächste Woche in allen Bundesländern wieder vorbei. Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie man den Rest des Schuljahres gestaltet. Das gilt insbesondere für die "Problemklasse" Bundesregierung. Im Moment hat sich die Klasse noch nicht einmal konstituiert, man ringt noch um Posten, wie beispielsweise den des Klassensprechers, oder des Klassenclowns. Mit dem Lehrplan hat man sich noch nicht wirklich beschäftigt, und das obwohl sich schon ein riesiger Berg an unerledigten Aufgaben aus den letzten Schuljahren angesammelt hat. Vor allem im Fach Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sieht es düster aus. Die meisten der (Regierungs-)Schüler könnten nicht einmal grundlegend erklären worum es in dieser Disziplin überhaupt geht.

Dabei wäre es so essenziell, dass Deutschland endlich die Herausforderungen anpackt. Es reicht nicht, dass die Kanzlerin zweimal im Jahr (CeBit-Eröffnung und IT-Gipfel) über die Wichtigkeit der Branche schwadroniert. Die Umwälzungen der Digitalisierung sind für jeden spür- und greifbar. Und sie beschränken sich keineswegs auf das Ausspähen des Internet-Verkehrs.

Die IT-, Telekommunikations- und Medienbranche stellt in Deutschland mittlerweile eine der größten und einflussreichsten Branchen dar. Sie erwirtschaftet 90 Milliarden Euro Umsatz rund fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsproducts (BIP), und sie stellt mit rund 850.000 Beschäftigten auf Seiten der IT-Anbieter und IT-Dienstleister rund vier Prozent aller Beschäftigten (Quellen: Bitkom 2013, Destatis 2013).

Die weltweite Vernetzung der TK-Infrastrukturen, die globale Verteilung der Rechenzentren und somit der Datenhaltung und -verarbeitung sorgen für eine enorm hohe technische, ökonomische und juristische Komplexität. Das sollte aber kein Grund für Untätigkeit sein. Die Chancen des Internets und der Digitalisierung existieren nämlich nicht nur für uns, sondern vor allem für die aufstrebenden Nationen. Wo also wird die Wertschöpfung der Zukunft entstehen? Es scheint eine Mischung aus Ignoranz und Borniertheit zu sein, wenn die Politik glaubt, dass es ausreicht, in Talkshows warme Worte zu spenden.

Um die Chancen einer "Digitalen Wirtschaft und Gesellschaft" langfristig nutzen zu können und somit die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland als Technologie, Wissens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten, müssen mehrere Faktoren gegeben sein:

• verlässliche langfristige Rahmenbedingungen für IT-Unternehmen;

• Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung digitaler Berufe;

• eine Roadmap für die gesellschaftspolitische Nutzung der Digitalen Wirtschaft.

Um auch zukünftig Wachstumsmotor sein zu können, braucht die Digitale Wirtschaft einen verlässlichen Ordnungsrahmen und eine breite, gesellschaftliche Debatte als Grundlage für die wegweisenden Entscheidungen. Nur so entfalten sich Innovationen auf dem Boden gesellschaftlicher Akzeptanz.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die drei wichtigsten Themenfelder für die kommende Bundesregierung wie folgt beschreiben:

1. Infrastruktur und Standortpolitik

Der Ausbau des schnelle Internets (>50Mbit/s) kommt zu langsam voran, gerade einmal die Hälfte aller Haushalte hat entsprechenden Zugang. Das Tempo des Ausbaus, aber auch die unscharfe damit verbundene Zielsetzung sind einer Nation wie Deutschland nicht würdig und behindern Innovation und Wachstum massiv. Vor allem für mittelständische Unternehmen in ländlichen Regionen ist eine schnelle Internet-Anbindung existenziell. Standortinvestitionen werden zukünftig davon abhängig sein.

Die Politik hat es sich bei diesem Thema sehr einfach gemacht, nach dem Motto: Soll das doch ruhig die Telekom machen. Dass diese als Unternehmen natürlich nur dort investiert, wo auch eine entsprechende Rendite zu erwarten ist, wurde in diesem genialen Plan wohl nicht berücksichtigt. Und wenn dieses Unternehmen dann auf die abwegige Idee kommt, Geld ab einem gewissen Datenvolumen zusätzlich zu verlangen, um den weiteren Ausbau zu finanzieren, dann wittern dieselben Politiker plötzlich Verrat am freien Internet. Dabei haben sie selbst nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass genügend Anreize vorhanden sind, um massiv in die Netzinfrastruktur zu investieren. Im Übrigen nützt es jemandem, der nur über eine 2-Mbit/s-Leitung verfügt, herzlich wenig, wenn sein Datenverkehr "gleich behandelt" wird.

Es ist offensichtlich, dass diese derzeitige Konstellation nicht schnell zum Ziel einer "Gigabit-Gesellschaft" führt. Neue Wege müssen also beschritten werden, mit dem Ziel dauerhaft Investitionsanreize zum Ausbau der Netzinfrastruktur auszulösen - und zwar breitflächig! Nur als Denkanstoß: Mit den über sieben Milliarden Euro GEZ-Gebühren pro Jahr (!) ließen sich etliche Meter Glasfaser verbuddeln.

Zu diesem Themenkomplex gehört im übrigen auch der Datenstandort Deutschland. Das Thema steigender Stromkosten ist alles andere als zuträglich für Investitionen in große (Cloud-)Rechenzentren. Es sollte uns aber wichtig sein, möglichst viele dieser Data-Center in Deutschland anzusiedeln.

Es gibt also ein einfaches Ziel, auf das die nächste Regierung hinarbeiten kann:

Deutschland soll 2020 das weltweit beste und schnellste Netz haben!

2. Eigentumsrechte und Datenschutz

Mit dem im vergangenen Sommer eingeführten "Leistungsschutzrecht" hat die letzte Regierung ihr vollkommenes Desinteresse am Thema Digitale Wirtschaft eindrucksvoll demonstriert. Die Partikularinteressen einiger weniger Verlage, die es sträflich versäumt haben, ihre Geschäftsmodelle anzupassen, standen im Vordergrund der Bemühungen.

Trotz einer breiten Diskussion und einer Vielzahl an Lösungsvorschlägen ist es Wirtschaft und Politik in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine praktikable und akzeptable Novellierung des Urheberrechts zu schaffen, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird. Die Legitimationskrise des Urheberrechts verstärkt sich in gleichem Maße, in dem immer größere Teile der Bevölkerung als Schaffende und Nutzer in der digitalen Welt davon betroffen sind.

Notwendig ist also eine möglichst schnelle Novellierung des europäischen und deutschen Urheberrechts, das für Content-Schaffende und Content-Nutzer gleichermaßen ein akzeptables und praktikables Regelwerk zur Kommerzialisierung und Nutzung digitaler Güter liefert. Die Komplexität des derzeitigen Regelwerks und die unzureichende Anwendbarkeit auf digitale Güter verhindert Innovation und Wertschöpfung.

Auf das Thema NSA-Spähaffäre wird hier nicht näher eingegangen. Alles Relevante und Reflektierte zu diesem Thema kann man in den Kolumnen von Sascha Lobo finden.

3. Notwendigkeit einer digitalen Ordnungspolitik

Nicht nur die deutlich artikulierte Forderung führender Finanzpolitiker nach einer "fairen Besteuerung von Internetunternehmen", sondern auch das "Leistungsschutzrecht" zeigen die Notwendigkeit verlässlicher und gesellschaftlich ausgewogener Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Digitalen Wirtschaft.

Die obige Analyse hat die Vielfalt der Regelungsbereiche sowie die Dringlichkeit verlässlicher und nachhaltiger Rahmenbedingungen aufgezeigt. So ist evident, dass ohne eine digitale Ordnungspolitik die Auseinandersetzung verschiedener Interessensgruppen deutlich negative volkswirtschaftliche Auswirkungen zeigen wird. Wenn für die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft keine sichere Planungs- und Geschäftsgrundlage geschaffen wird, werden Investitionen und Arbeitsplätze mittel- und langfristig an andere Standorte verlegt - was in der Digitalen Wirtschaft fast auf Knopfdruck möglich ist. Das Aufweichen ordnungspolitischer Grundsätze, um Bestandsschutz für etablierte Wirtschaftszweige zu gewähren, die über kein tragfähiges Geschäftsmodell in der digitalen Ökonomie verfügen, ist kontraproduktiv und schädigt das Innovations- und Investitionsklima.

In einer Welt, in der neue Geschäftsmodelle innerhalb von Tagen entstehen und sich digitale Produkte innerhalb von Stunden über die ganze Welt verbreiten, sind verlässliche Rahmenbedingungen zum Umgang mit Kundendaten, Steuerpflichten und fairer Wettbewerb unerlässlich.

Wenn die kommende Regierung das Klassenziel irgendwie erreichen möchte, sollte sie schleunigst handeln! Allerdings sollte sich diesbezüglich niemand zu großen Hoffnungen hingeben. Solche Nebensächlichkeiten wie Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sind offensichtlich kein Bestandteil der gegenwärtig stattfindenden Sondierungsgespräche. Wie auch? Dazu müssten die beteiligten Politiker in der Lage sein, Forderungen zu formulieren. Voraussetzung dafür ist allerdings ein gewisses Grundverständnis des Themenkomplexes. Ob da ein einfacher Nachhilfeunterricht ausreicht? (jha)