Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat Industrie und Selbstverwaltung im Gesundheitswesen aufgerufen, ein sicheres digitales Netz für Patientendaten voranzutreiben. Die Nutzung der sogenannten Telematik müsse endlich dem Patienten zugutekommen, erklärte Gröhe am Freitag bei der ersten Lesung des e-Health-Gesetzes (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen) im Bundestag.

Mit Blick auf das jahrelange Gezerre zwischen Kassen, Ärzten sowie IT-Industrie fügte er hinzu: "Verzögerungen durch interessenpolitisches Klein-Klein darf es nicht mehr geben." Gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik konnte nach Gröhes Worten ein System entwickelt werden, "das bestmöglichen Schutz der hochsensiblen Patientendaten bietet."

Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, sollen Ärzte von 2018 an wichtige Notfalldaten - zum Beispiel über Allergien oder Implantate - direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen können, wenn der Patient dem zustimmt. Ärzte, die diese Datensätze erstellen, sollen dafür eine Vergütung erhalten. Auch Medikamente, die der Patient nimmt, sollen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, werden Verstöße gegen im Gesetz vorgegebene Fristen sanktioniert.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sorgt sich um die Sicherheit der digitalen Patientendaten. Angesichts der NSA-Späh-Affäre und des jüngsten Hackerangriffs auf den Bundestag "sieht man die Aussage, die Daten seien sicher, mit einem gewissen Stirnrunzeln", sagte Vorstandschef Andreas Gassen der Deutschen Presse-Agentur.

Gassen beklagte, grundsätzlich sei etwa ungeklärt, wo die Patientendaten abgelegt würden. Allerdings sei es richtig, dass Gröhe bei der Digitalisierung Druck mache.

Gassen sicherte zu, dass die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ihr eigenes Datennetz nicht aufgebaut haben, um Parallelstrukturen zu schaffen. "Sobald das System funktioniert, wird das bestehende KV-Netz angedockt. Dann gibt es nur noch eine Datenautobahn." Im übrigen stehe das sichere KVen-Netz auch anderen Teilnehmern zur Verfügung. (dpa/mb)