Gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog Netzpolitik.org wird nicht mehr wegen Landesverrats ermittelt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag mit. Blog-Gründer Beckedahl aber fordert im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesetzliche Konsequenzen.
Was sagen sie zur Einstellung der Ermittlungen?
Markus Beckedahl: Die Einstellung der Ermittlungen ist ein Etappensieg, aber noch nicht das Ende. Gegen unsere Quellen wird noch ermittelt und wir haben immer noch nicht Aufklärung darüber, warum diese Ermittlungen gegen uns eingeleitet worden sind. Wer davon wusste und ob wir in dieser Zeit überwacht worden sind.
Ist die Gefahr damit für sie und andere Journalisten gebannt?
Markus Beckedahl: Die Gefahr ist für uns noch nicht gebannt, weil wir jetzt wissen, dass dieser Straftatbestand des Landesverrats noch Anwendung findet, und erst wenn dieser durch eine Gesetzesänderung abgestellt wurde, ist die Gefahr für andere Journalisten gebannt, jemals nochmal mit Gefängnis wegen der Bedrohung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik, also einer hanebüchenen rechtlichen Konstruktion in unserem Fall, konfrontiert zu werden.
Welche Forderungen stellen Sie?
Markus Beckedahl: Wir fordern Klarstellung und Aufklärung, ob wir überwacht worden sind, wer davon in der Bundesregierung gewusst hat, und wir fordern rechtliche Änderungen, beispielsweise durch einen Whistleblower-Schutz. Quellen haben in Deutschland viel weniger Schutz, als in vielen anderen Staaten wie zum Beispiel in den USA. Durch ein Whistleblower-Gesetz könnte die Bundesregierung zeigen, dass ihre Lippenbekenntnisse zur Pressefreiheit auch ernst gemeint sind, die wir in den letzten Tagen immer gehört haben.
Was bedeutet die Affäre für ihre Arbeit?
Markus Beckedahl: Wir haben eine Jetzt-erst-recht-Stimmung entwickelt, wir gehen gestärkt (aus den Ermittlungen) hervor, wir haben eine ganze Menge Spenden bekommen, eine ganze Menge Solidarität, viel rechtlichen Beistand, wir haben eigentlich fast schon eine steuergeldfinanzierte Werbekampagne vom Verfassungsschutz geschenkt bekommen. Wir haben nicht angefangen, wir haben uns lediglich gewehrt. Deswegen müssen wir uns eigentlich nicht bedanken.
Brauchen sie nach diesen turbulenten Tagen erstmal Urlaub?
Markus Beckedahl: Wir sind echt froh, dass es vorbei ist. Das waren zehn Tage im Ausnahmezustand mit wenig Schlaf, ganz vielen Eindrücken, die wir jetzt erstmal verarbeiten müssen. Insofern freuen wir uns auf das weitere Sommerloch und können dann hoffentlich all die Arbeit abarbeiten, die jetzt liegen geblieben ist.
Zur Person: Markus Beckedahl ist Gründer von Netzpolitik.org, einem der bekanntesten deutschsprachigen Blogs. Die dort tätigen Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht im Internet, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz. (dpa/tc)