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Kürzlich feierte das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Ein Mensch, der dieses Alter erreicht hat, ist normalerweise bereits in Rente. Und tatsächlich hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik in fundamentalen Fragen des staatlichen Handelns – insbesondere Gesundheit, Mobilität und Energieversorgung – so viel getan, dass sich eine Bestandsaufnahme lohnt, ob der Staat in heutiger Form noch fit genug für die digitale Transformation ist.
Gesundheit: Redundante Doppelstrukturen
1949 war das entstehende Gesundheitssystem vor allem darauf ausgelegt, mit einfachsten Mitteln Leben zu verlängern oder zu retten – egal wie. Es ging um eine Basis, mit der Krankheiten im Schach gehalten werden sollten.
Heute ist der Anspruch ein völlig anderer: Moderne Gesundheitsversorgung verfolgt nicht mehr die Abwesenheit von Krankheit, sondern ein grundlegendes Wohlbefinden durch Ernährung, Bewegung und psychische Balance. Dies geschieht zunehmend auch mit digitalen Mitteln – und in Echtzeit.
Die Krankenkassen haben das erkannt und stellen sich deswegen teilweise komplett neu auf. Der Staat hingegen zieht nur zögerlich nach. Das beginnt bei digitaler Patienten- und Fallakte, die nun langsam ins Rollen kommen - und zieht sich bis hinein in die föderal organisierte Regulierung von Daten im Gesundheits-System.
Hier steht unsere staatliche Organisation in Form von Bundesländern dem Sinn und Zweck von effizienteren digitalen Prozessen entgegen: Was wir durch schnelleren Austausch, bessere Verarbeitung und Speicherung von Daten gewinnen, verlieren wir im Klein-Klein der unterschiedlichen föderalen Regulierung. Sie schaffen komplexe redundante Doppelstrukturen!
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Digitalisierung im Gesundheitswesen wird zum Albtraum
Ein klarer Fall: Der ursprüngliche Gedanke, durch Föderalismus eine stärkere Gewaltenteilung zu erwirken, behindert heute eine sichere, effizientere und bessere Gesundheitsversorgung für alle.
Mobilität: Kein Ende der Revolutionen ist Sicht
Kein anderes Thema unterliegt einem so zentralen Wandel die wie Mobilität. Der Staat hat hier jahrzehntelang durch massiven Ausbau von Straßen dem Auto die Vorfahrt gelassen, ohne darüber nachzudenken, was das in Ballungsräumen anrichtet. Das Ergebnis ist heute in allen deutschen Großstädten zu sehen: Stau, Platzmangel, dicke Luft.
Dagegen formt sich innovativer Widerstand auf vielen Fronten: Etwa durch Mikro-Mobilität, neue Fahrdienste oder Carsharing. Mittlerweile hat auch Deutschland eingesehen, dass Services wie Uber Entlastung bringen können. Immerhin!
Dennoch sind Kommunen sichtlich überfordert mit den neuen Formen der Mobilität. Mal endet der Start eines neuen Verleihdienstes wie Obike im Chaos, mal weiß man nicht, ob und wie man E-Roller zulassen soll. Stattdessen verstrickt sich die Regierung lieber in Vergangenheits-Themen wie Straßenmaut und Tempolimit.
Meine Bitte: Mehr wagen, mehr zulassen – und an der richtigen Stelle eingreifen!
Energie & Klima: Multilaterale Komplexität - aber lösbar
An der Klimafrage scheiden sich die Geister nicht. Dass die Versorgung durch Strom aus fossilen Energieträgern zu Ende gehen wird, ist unzweifelhaft. Doch die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen sind absolut fundamental. Energie-Importe entfallen dank Solarstrom vom Dach und Windkraft vom Feld. Die Bürger müssen weniger Geld für Wärme und Elektrizität ausgeben; gleichzeitig wird der schnelle Austausch von Strom kommunal, regional und national immer wichtiger.
Lesetipp: E.ON.SE - Die Energielandschaft der Zukunft gestalten
In dieser hochkomplexen Transformation hat der Markt bisher vieles geregelt. Dank digitaler Innovationen wie dem internationalen Stromhandel, der von hochkritischen Systemen und Algorithmen abgewickelt wird, haben wir auch heute noch zu jedem Zeitpunkt Strom aus der Steckdose.
Die Energiewende wird mithilfe der Digitalisierung zu Ende geführt werden, nicht nur in Deutschland. Die kleinteilige Erzeugung braucht neue Hilfsmittel, etwa:
automatischen Handel per Blockchain zwischen Autobatterie und Solarpanel,
nachbarschaftliche Smart Grids oder
vollautomatisierte Batteriekraftwerke, die Schwankungen ausgleichen.
Der Staat sollte hier noch stärker unterstützen, statt durch immer neue Regulierungen das Unvermeidliche hinauszuzögern. Wir können die Energiewende mit digitalen Mitteln vollenden!
Weniger Diskussion, mehr Vision
Unsere Staats-Organisation mag zwar 70 Jahre alt sein, doch kann die den Nährboden für digitalen Wandel bieten. Wenn man neue, unbürokratische Freiräume für ihn schafft:
Insbesondere fundamentale gesellschaftliche Felder wie Gesundheit oder Bildung brauchen ein besseres Umfeld für Innovation. Dazu gehört auch eine Entflechtung mit der Länderebene.
Kommunen brauchen schnellere und einfachere Möglichkeiten und Spielraum zur Erprobung und Zulassung von neuen Mobilitätskonzepten. Und auch Mittel, sie einzuschränken, wo es nötig ist.
In der Klimafrage ist nicht Regulierung, sondern mutiges Voranschreiten gefragt. Viele der Herausforderungen der Energiewende sind gerade durch digitale Innovationen zu bewältigen, der Stromhandel ist hier nur ein erstes Beispiel.