Mit der Modernisierung der Infrastruktur ist es nicht getan, wenn es darum geht, ein ganzes Bundesland zu digitalisieren. So sieht es Andreas Meyer-Falcke, der als CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter anderem die Modernisierung der Verwaltung und die Schaffung einer digitalen Dienstleistungslandschaft verantwortet: "Wir müssen unsere Verwaltung dorthin bringen, wo die Gesellschaft schon ist: online." Dabei spielen nicht nur Technik, Infrastruktur und die Mitarbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürger eine Rolle, auch Gesetze und Regeln müssen auf die digitale Realität abgestimmt werden.

Die Beschäftigten

Konkret zeigen sich diese Ambitionen im Projekt "Von der E-Akte zum digitalen Bürgeramt - Die Digitale Transformation der Landesverwaltung NRW" mit dem Meyer-Falcke und sein Team im Frühjahr 2020 in die Umsetzungsphase gestartet sind und das Ende 2025 abgeschlossen sein soll. "Wir haben lange an den Grundlagen gearbeitet. Doch nun heißt das Ziel: digitales Bürgeramt. Den Weg dorthin kennt EVA. Merken Sie sich den Namen, denn hinter EVA steckt eine der wichtigsten und komplexesten Veränderungen, die die Landesverwaltung NRW je durchlaufen hat." EVA - also die elektronische Verwaltungsarbeit - bildet in NRW das Fundament der digitalen Verwaltung.

"Aus Akten werden E-Akten, aus Laufmappen werden E-Laufmappen und aus Archiven werden Limonadentankstellen mit Kicker-Tischen", erzählt der CIO scherzhaft und ergänzt: "Nein, soweit sind wir noch nicht. Aber in den Archiven entsteht Platz, den wir nun für andere Dinge nutzen können. Vielleicht machen wir Co-Working Spaces daraus."

Der Umfang dieses Projekts ist immens, da es auf die Digitalisierung der Arbeitsabläufe von 550 Behörden mit 120.000 Landesbeschäftigten abzielt. Doch nicht nur das. Die Pandemie hat gezeigt, dass es von Vorteil ist, dass weit mehr als 50.000 Beschäftigte der Landesverwaltung über die technischen Voraussetzungen verfügen, im Homeoffice oder mobil zu arbeiten. Sogar Distanzen von 4.325 Kilometern überwindet die NRW-Verwaltung digital: Die Beschäftigten der Staatskanzlei NRW, die 2020 ein Israel-Büro in Tel Aviv eröffnete, können auf Akten der Landesverwaltung zugreifen.

Egal, wie weit die Beschäftigten von ihrem Dienstort entfernt arbeiten, "keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter wird mit der Digitalisierung allein gelassen", erklärt Meyer-Falcke. "Dafür sorgen entsprechende Aus- und Fortbildungen, die die Beteiligten früh auf Veränderungen im Arbeitsalltag vorbereiten. Wir fördern den Austausch untereinander und unterstützen ressortübergreifende Zusammenarbeit."

Die Bevölkerung

Als Kernzielgruppen der öffentlichen Verwaltung profitieren aus Sicht von Meyer-Falcke vor allem Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Landes NRW von einer digitalen Verwaltung. Während die eher intern ausgerichtete EVA als Basis für die durchgängige Verwaltungsdigitalisierung dient, bieten mittlerweile diverse Internetportale den Kundinnen und Kunden Zugang zur öffentlichen Verwaltung.

Dazu gehört beispielsweise die Plattform digital-direkt.nrw, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Kommunen einen ersten Überblick über das digitale Angebot und dessen Möglichkeiten bietet. Das Servicekonto.NRW stellt den Bürgerinnen und Bürgern des Bundeslandes nach vorheriger Registrierung alle verfügbaren Online-Anwendungen des Landes und der Kommunen in NRW zur Verfügung. Der Weg zum Amt kann durch dieses Angebot der Vergangenheit angehören.

Auf dem Portal Beteiligung NRW können sich Bürgerinnen und Bürger zudem aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einbringen. Sei es durch Umfragen, Anmerkungen zu Gesetzesentwürfen oder die Meldung von Schlaglöchern.

Jury-Kommentar: "E-Government ist ein Thema, welches seit Jahren versucht wird nach vorne zu treiben. Dieses Projekt hat hier eine Vorreiterrolle. Strukturiert und konsequent werden die Lösungen (prozessorientiert) betrachtet und umgesetzt. Ein herausragendes Beispiel."

Die Sicherheit

Das Thema IT-Security ist für Meyer-Falcke "Chefsache". Dazu gehört neben dem E-Government-Gesetz auch die Informationssicherheitsleitlinie NRW. Die dafür nötige Betriebsinfrastruktur des landeseigenen Dienstleisters IT.NRW wird fortlaufend vom BSI zertifiziert. Während IT.NRW für die fachliche Steuerung verantwortlich ist, koordinieren die Ministerien die IT-Sicherheit in den einzelnen Geschäftsbereichen selbstständig. Zusätzlich dient das CERT NRW (Computer Emergency Response Team NRW) als Informationsschnittstelle für präventive und reaktive Maßnahmen in Bezug auf sicherheits- und verfügbarkeitsrelevante Vorfälle in IT-Systemen.

Die Gesetze

E-Government ist von gesetzlichen Regelungen verschiedener föderaler Ebenen geprägt, denn neben dem erwähnten E-Government-Gesetz NRW setzt eine weitere gesetzliche Vorgabe die IT-Abteilungen von Bund und Ländern unter Druck: das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" - kurz Onlinezugangsgesetz. Das 2017 in Kraft getretene Gesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch auf digitalem Wege bereitzustellen. "Für den Endspurt der OZG-Umsetzung im Jahr 2022 konzentrieren wir uns darauf, das Angebot des digitalen Bürgeramts zu vergrößern: Wir entwickeln neue digitale Verwaltungsleistungen und wir stellen sicher, dass wir die OZG-Leistungen, die von anderen Bundesländern entwickelt wurden, nutzen können.", sagt Meyer-Falcke.

Das Beteiligungsportal ist ein Beispiel hierfür, da es vom Land Sachsen entwickelt wurde und NRW hier vom Prinzip der Nachnutzung profitiert. Den Begriff Nachnutzung beschreibt Meyer-Falcke als einen Standard, mit dem Digitalisierungsprojekte - ob bereits implementiert oder noch in der Erprobung - von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden können. So muss nicht jedes Land alle Verwaltungsleistungen selbst digitalisieren.

Bisher sieht der promovierte Humanmediziner und habilitierte Arbeitsmediziner NRW in einer Vorreiterrolle, da seit Frühjahr 2022 bereits mehr als 300, mindestens lokal verfügbare, digitale Verwaltungsleistungen angeboten werden. Meyer-Falcke freut sich: "Damit haben wir es auf Platz 1 im Länder-Ranking des OZG-Dashboard des Bundesinnenministeriums geschafft!"

Auch im Wettbewerb CIO des Jahres 2022 von CIO-Magazin und COMPUTERWOCHE konnten Meyer-Falcke und sein Team überzeugen: Die Jury wählte das Projekt unter die Finalisten in der Kategorie Public Sector und sagt: "E-Government ist ein Thema, welches seit Jahren versucht wird nach vorne zu treiben. Dieses Projekt hat hier eine Vorreiterrolle. Strukturiert und konsequent werden die Lösungen (prozessorientiert) betrachtet und umgesetzt. Ein herausragendes Beispiel." (kf)