Die Bundesregierung hat ihre Pläne für die Förderung der Digitalwirtschaft in Deutschland konkretisiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte auf dem achten Nationalen IT-Gipfel in Hamburg an, internetbasierte Dienstleistungen finanziell zu fördern. Das Wirtschaftsministerium will 50 Millionen Euro in das Projekt "Smart Service Welt" stecken. Gleichzeitig soll mit großem Aufwand die deutsche Wirtschaft auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung der klassischen Industrie vorbereitet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach auf dem Treffen, die Finanzierungsbedingungen für Startups zu verbessern. Gleichzeitig forderte sie die Wirtschaft auf, selbst ein Wagnis einzugehen. Es könne sein, dass staatliche Anreize nicht ausreichten, um das herzustellen, was man beispielsweise in den USA sehen könne. "Auch im Silicon Valley geht es ohne Risiko nicht", sagte Merkel über die Hochburg der Internetszene in den USA.
Gabriel sagte, die Bundesregierung wolle ein neues Börsensegment für die Finanzierung von Startups einrichten. Bei der "Börse 2.0" müssten allerdings die Lehren aus dem Zusammenbruch des "Neuen Marktes" berücksichtigt werden. Es gebe bereits Gespräche mit der Deutschen Börse. Einen konkreten Zeitplan für die Einrichtung eines neuen Finanzmarktplatzes für Startups konnte Gabriel allerdings nicht nennen.
Mit ihrem Maßnahmenpaket reagiert die Bundesregierung unter anderem auf den Erfolg von weltweiten digitalen Vorreitern wie Amazon und Google, die vor allem mit leicht bedienbaren Diensten bei ihren Kunden punkten. "Insbesondere die traditionell starken Industriezweige wie Maschinenbau, Elektrotechnik und Automobilbau sollen stärker in diesen Dialog einbezogen werden", sagte Gabriel.
Im Bereich intelligente Dienstleistungen lägen große Wachstumspotenziale. Bis zum Jahr 2017 werde die Bundesregierung insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln für die Digitalwirtschaft bereitstellen. Von dem Geld sollen auch fünf Kompetenzzentren für den Mittelstand finanziert werden, die Wissen über die Chancen und Herausforderungen der "Industrie 4.0" vermitteln sollen. "Wenn 70 Prozent des Mittelstands bei einer Umfrage sagen, IT betrifft sie nicht vorrangig, ist das besorgniserregend", betonte Gabriel.
Der Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, sagte: "Die erste Halbzeit der Digitalisierung haben wir in Europa verloren". Auch er setzte sich für verstärkte Anstrengungen ein, um eine "Industrie 4.0" überhaupt möglich zu machen. Mit diesem Schlagwort wird die vernetzte, digitalisierte Wertschöpfung bezeichnet.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte auf dem Gipfel davor, online zu viele Daten preiszugeben. "Ein Nacktbild gehört einfach nicht in die Cloud", sagte de Maizière am Dienstag in der Hamburger Handelskammer. Man müsse "nicht alles im Internet erledigen".
Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, das Thema der Netz-Überwachung der Geheimdienste auf dem IT-Gipfel totzuschweigen. Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, sprach von einem "exklusiven Treffen der Wirtschafts- und Politikbosse". "Der IT-Gipfel hat sich in dieser Form überlebt, und alle Beteiligten tun gut daran, ihn aufzugeben oder in Zukunft den Prinzipien und Funktionsweisen der digitalen Gesellschaft anzupassen", sagte Körner.
Auf dem Gipfel treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der kommende IT-Gipfel wird nach den Worten von Merkel in Berlin stattfinden. (dap/tc)