Nachdem der United States District Court unter dem vorsitzenden Richter James E. Boasberg im Sommer 2021 noch entschieden hatte, die Klage der US-Bundesbehörde gegen Facebook abzuweisen, folgt nun die Kehrtwende.

Zuerst Facebook - dann Google, Amazon und Apple?

Die Federal Trade Commission folgte der Empfehlung des Richters, Beweise für die Vormachtstellung des Zuckerberg-Konzerns zu sammeln, und reichte dann eine neue Klage ein. Die gesammelten Daten scheinen Boasberg überzeugt zu haben: "Die FTC hat dieses Mal ihre Hausaufgaben erledigt", schreibt der Jurist in seinem aktuellen Urteil.

Allerdings galt es für die FTC auch darzulegen, inwiefern sich die angebliche Monopolstellung von Facebook negativ für die Benutzer auswirkt. Und hier liegt der Knackpunkt der aktuellen Gerichtsentscheidung: Bislang scheiterten Antitrust-Klagen gegen Konzerne wie Google und Facebook in den USA vor allem daran, dass deren Angebote kostenlos (oder konkurrenzlos günstig) waren. Die bisherige US-Rechtsprechung stellte bei Klagen dieser Art vor allem darauf ab, ob Zusammenschlüsse von Unternehmen höhere Verbraucherpreise zur Folge haben.

Demgegenüber stehen jetzt neue Denkansätze - wie sie etwa die FTC-Vorsitzende vertritt: Gebe es keine Wettbewerber, könnten die dominierenden Unternehmen Maßnahmen auch gegen den Willen der Kunden durchsetzen. Außerdem könnten sie sich weit weniger dazu verpflichtet fühlen, ihre Produkte weiterzuentwickeln.

Richter Boasberg scheint in seinem aktuellen Urteil dieser Art der Argumentation gegenüner offener zu sein: "Die FTC behauptet, dass die Zukäufe von Instagram und WhatsApp durch Facebook zwar keine höheren Preise verursacht, aber zu schlechteren Services und geringeren Wahlmöglichkeiten auf Seiten der Konsumenten geführt haben."

Sollte das Gericht im anstehenden Prozess am Ende tatsächlich der Argumentation der FTC folgen, könnten die Folgen weit über Facebook hinausgehen. Google, Amazon und Apple müssten sich warm anziehen. (fm)