Als Zeitbombe für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die neuen Kapitalvorschriften für Banken kritisiert. Basel III, so Ohoven, löse nicht das Grundproblem der Diskriminierung von Mittelstandskrediten gegenüber Geschäften mit Staatsanleihen. Hier müsse das Europaparlament im Gesetzgebungsverfahren dringend nachbessern.

Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass Kredite an kleine und mittlere Unternehmen nach wie vor mit höheren Risiken bewertet würden als spekulative Investitionen, etwa in griechische Staatsanleihen. Auch die längeren Übergangsfristen für Sparkassen und Volksbanken, um sich schrittweise auf Basel III einzustellen, änderten nichts an dieser Ungleichbehandlung, betonte Ohoven.

Eingeschränkter Investitionsspielraum für Unternehmen

Er warnte vor den konjunkturellen Folgeschäden. Die erhöhten Kapitalanforderungen an die Banken gehen zu Lasten der Kreditvergabe an den Mittelstand und schränken dadurch den Investitionsspielraum der Unternehmen massiv ein, sagte Ohoven. Der Logik von Basel III folgend, seien die Banken am wenigstens risikogefährdet, die überhaupt keine Kredite ausreichen. Dies sei brandgefährlich für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Risikogewicht für den Mittelstand senken

Ohne eine Mittelstandsklausel werde Basel III den konjunkturellen Aufschwung dämpfen. Deshalb müsse das neue Regelwerk dem geringeren Risiko für Kredite an Klein- und Mittelbetriebe angemessen Rechnung tragen, so Ohoven. Dies könne beispielsweise durch eine Senkung des Risikogewichts bei Mittelstandskrediten geschehen, so dass im Ergebnis die Eigenkapitalunterlegung gleich bleibe. Ich hoffe, dass die Abgeordneten des Europarlaments die Brisanz von Basel III erkennen und entsprechend handeln.