Landesverrats-Affäre
Kanzleramt war schon im April informiert
Datum:27.08.2015
Dass gegen zwei Blogger wegen Landesverrats ermittelt wurde, hat hohe Wellen geschlagen.
Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen erfahren
haben. Doch die Grünen sehen das jetzt als Märchen enttarnt.In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org äußert die Opposition neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener Aussage bereits im April über den Fall informiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen am Donnerstag ins Internet gestellt1 (PDF-Link) haben und über die zuvor schon "Spiegel online" berichtet2 hatte.
Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe "am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt" über die Anzeigen seiner Behörde informiert - wenn auch nur "mündlich und in allgemeiner Form". Bislang hieß es, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen erfahren. Allerdings hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am 5. August eingeräumt3, dass man über das Vorliegen einer Anzeige schon im April informiert gewesen sei.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ist jetzt jedoch auch "die Mär" widerlegt, wonach die Spitze der Bundesregierung von den Ermittlungen nichts gewusst habe. Jan Korte von der Linken geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang an über die Landesverrats-Ermittlungen informiert war: "Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin."
Netzpolitik.org hatte im Frühjahr über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein, was vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt wurde. Anfang August musste Range seinen Posten räumen.
Wer genau am 21. April an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hat, bleibt allerdings unklar. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen heißt es lediglich, "in der Regel" nähmen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche an diesen Besprechungen teil. Darüber hinaus wird betont, über Einzelheiten und das weitere Ermittlungsverfahren sei das Kanzleramt nicht informiert worden. (dpa/tc)
Links im Artikel:
1 https://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2015/08/Antworten-der-Bundesregierung-Kleine-Anfrage-Strafrecht-und-Pressefreheit_neu.pdf2 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste-frueh-von-landesverrat-ermittlungen-a-1050004.html
3 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-05-regpk.html
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