CPVP
Belgische Datenschutzbehörde fordert Strafe für Facebook
Datum:22.09.2015
Die belgische Datenschutzbehörde CPVP fordert im Prozess gegen Facebook eine hohe
Strafe.Das weltgrößte Online-Netzwerk solle täglich eine Geldbuße von 250.000 Euro zahlen, solange es die Verstöße gegen den Datenschutz bei seinen Nutzern nicht einstelle, forderten die Datenschützer laut belgischer Nachrichtenagentur Belga am Montag. Das Brüsseler Zivilgericht will laut Belga im nächsten Monat eine Entscheidung treffen.
Die Behörde hatte in einem im Mai veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben1. "Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen", teilte die CPVP damals mit. So bitte das Netzwerk etwa bei der Datenerfassung - etwa von IP-Adressen nicht ausreichend um Erlaubnis. Nach Einschätzung der Datenschützer werden damit ohne Einwilligung auch Daten von Nicht-Mitgliedern verarbeitet.
Facebook ließ laut Belga über seine Anwälte erklären, dass die Datenschutzbehörde und das belgische Gericht nicht zuständig seien. Das Unternehmen, das seinen Europa-Sitz in Irland hat, hält nur die irischen Behörden für zuständig. (dpa/tc)
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1 http://www.privacycommission.be/en/news/13-may-belgian-privacy-commission-adopted-first-recommendation-principle-facebookAlle Rechte vorbehalten. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung in jedem Medium in Teilen oder als Ganzes bedarf der schriftlichen Zustimmung der IDG Tech Media GmbH. dpa-Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen weder reproduziert noch wiederverwendet oder für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Für den Fall, dass auf dieser Webseite unzutreffende Informationen veröffentlicht oder in Programmen oder Datenbanken Fehler enthalten sein sollten, kommt eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit des Verlages oder seiner Mitarbeiter in Betracht. Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Für Inhalte externer Seiten, auf die von dieser Webseite aus gelinkt wird, übernimmt die IDG Tech Media GmbH keine Verantwortung.